Vieles vor Jahresende noch zu tun

Ovidiu Ganţ äußerte sich zu aktuellen lokalen und regionalen Themen

Dienstag, 28. November 2017

Hermannstadt - Eine Pressekonferenz zu aktuellen Themen der Politik und seiner Tätigkeit in der Rumänischen Abgeordnetenkammer hielt am Freitag Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums in Rumänien (DFDR), im Forumshaus in der Sporergasse/General Magheru 1-3.

Auf lokaler und regionaler Ebene erklärte der Abgeordnete, sich auf die Kontrollfunktion über die Exekutive zu konzentrieren und die Minister auf den bestehenden Handlungsbedarf in den verschiedenen Bereichen hinzuweisen. Die älteren Themen, wie die gebrechlichen Bahnbrücken im Kreis, welche den Betrieb des neuen Wasserwerks bei Racoviţa verhindern und jene der Autobahn Hermannstadt-Kronstadt/Braşov werden dem Abgeordneten zufolge mehr Zeit in Anspruch nehmen, wobei konkrete Lösungen noch nicht in Aussicht stehen. Betreffend die Lage der Straßeninfrastruktur drückte Ovidiu Ganţ seine Vermutung aus, dass entsprechend der aktuellen Sachlage der Autobahnabschnitt Ploieşti-Kronstadt viel schneller gebaut wird als jener zwischen Hermannstadt und Piteşti und zur Situation des Straßenknotenpunktes bei Veştem, wo regelmäßig Staus entstehen, schickte er dem Transportminister eine entsprechende Anfrage auf Ermittlung einer entsprechenden Lösung.

Zur Neu-Akkreditierung des vom Dr. Carl-Wolf-Verein getragenen Hospizes, welche ganze 12.000 Euro in Anspruch nehmen soll, schrieb der Abgeordnete den Premierminister an und beklagte den ungerechtfertigt hohen Preis, der für eine Formalie erhoben werden soll. „Es ist empörend, dass ein so hoher Betrag an Spendengeldern, anstatt zum Wohl der Patienten eingesetzt zu werden, für eine einfache Neu-Akkreditierung ausgegeben werden soll. Ich hoffe, dass der Premier die Sache ähnlich sieht und entsprechende Maßnahmen ergreifen lässt“, so Ovidiu Ganţ. Eine Antwort bleibe diesbezüglich noch abzuwarten.

Weitere Themen waren die Situation der Büste von Avram Iancu, die nach längerem Hin und Her und der hoffentlich baldigen Erfüllung der notwendigen bürokratischen Schritte, im Astra-Park eingeweiht werden soll und die Initiative zur Einführung des Tages der nationalen Minderheiten (18. Dezember) in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe der Minderheiten.

Was die aktuellen politischen Themen anbetrifft, erklärte der Abgeordnete, gegen das Verfahren zur Einführung einer Sonderkommission für Justizangelegenheiten gestimmt zu haben, weil eine solche Kommission nicht berechtigt ist, für die Justizgesetze zu stimmen, da sie der Oberste Magistraturrat nicht befürwortet hat und auch gegen die Initiative zur Einführung einer unbegründeten Kontrolle des Staates über die Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen. „Ich glaube, dass aus einem krassen Unverständnis einer westlichen Demokratie die Initiatoren glauben, dass der Staat die Tätigkeit der NGOs prüfen und eventuell auch anleiten muss. Eben das ist die Essenz der Zivilgesellschaft, dass sie einen eigenen Willen hat, welchen sie zur Erfüllung von Projekten im Rahmen der Gesellschaft umzusetzen versucht und nicht all diese Initiativen von der Regierung befürwortet werden müssen, geschweige, dass sie ideologisch von der Regierung beeinflusst werden dürfen“, so Ovidiu Ganţ. Er erklärte auch, infolge zahlreicher Gespräche mit in- und ausländischen Investoren, gegen das neue Steuergesetz zu stimmen und den Entwurf des neuen Haushaltsgesetzes abzuwarten, sodass es vor Ende des Jahres untersucht werden kann.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*