Vier bewegte Regierungsjahre – was folgt nach der Wahl?

Zivilgesellschaft moniert sinkende Qualität der Politiker

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Vier Regierungen, drei Ministerpräsidenten, sage und schreibe 79 Minister sowie etliche politische Premieren hat Rumänien in den letzten vier Jahren erlebt. Zu den Premieren zählen die erste per Misstrauensantrag gestürzte Regierung (Kabinett Boc 1), die kurzlebigste Exekutive (Kabinett Ungureanu) und gleich zwei gegen das Staatsoberhaupt eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, zeigt eine Analyse des Wirtschaftsblatts „Ziarul Financiar“.

Ob die Parlamentswahlen vom Sonntag nun stabilere innenpolitische Zeiten einläuten, bleibt abzuwarten. Der Thinktank „România curată“ (Ein sauberes Rumänien) ist wegen der sinkenden Qualität der heimischen Politikerklasse in Sorge und macht wenig Hoffnung auf eine verantwortungsvollere Legislative.

„România curată“ nahm knapp 600 Abgeordnetenkandidaten aller Couleur unter die Lupe: 73 Prozent der antretenden Politiker sind Überläufer, die schon mindestens zwei Parteien gewechselt haben, mindestens 30 Prozent haben lukrative Geschäfte mit der öffentlichen Hand laufen, zehn Kandidaten sind verurteilt, stehen unter Strafanklage oder sitzen in U-Haft.

Auch die Vetternwirtschaft nimmt zu, am Sonntag treten erstmals vermehrt Ehefrauen, Kinder oder Verwandte von Spitzenpolitikern an. Mehr als zehn Kandidaten sind zudem Amtsträger aus Vorwendezeiten, mindestens ein Dutzend überführte Spitzel der ehemaligen Geheimpolizei Securitate.