Vier parlamentarische Anfragen

Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ hakt nach

Donnerstag, 01. März 2018

Hermannstadt (ADZ) – Von Politikern wird gesagt, sie hätten ein kurzes Gedächtnis. Dasselbe kann vom DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ nicht behauptet werden: Bei den vier parlamentarischen Anfragen, die er vergangene Woche stellte, handelt es sich in drei Fällen um Wiedervorlagen in Angelegenheiten, in denen nach der ersten vertröstenden Antwort keine Lösung erfolgt ist.

Ende Oktober hatte MdP Ovidiu Ganţ an den vormaligen Premier Mihai Tudose eine Anfrage betreffend die Akkreditierung des in Trägerschaft des Dr. Carl-Wolff-Vereins befindlichen Hospizes gestellt, wofür die nationale Behörde für das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen (Autoritatea Naţională de Management al Calităţii în Sănătate), ein der Koordinierung durch den Premier unterstelltes Amt, 54.882,50 Lei, d.h. ca. 12.000 Euro gefordert hatte. Das Hospiz übt seine Tätigkeit vorrangig Dank Spenden aus und es ist schwer nachzuvollziehen, wieso die Institution Mittel, die für die Pflege der Schwerstkranken aufgebracht werden, einer staatlichen Behörde überweisen soll, die nur vorbeikommt, um auf die im Haus vorbereiteten Papiere ein Häkchen zu setzen.

Der Fall war in die rumänischen Medien gelangt, der Premier hatte bei der Akkreditierungsbehörde nachgefragt und schriftlich mitgeteilt, es werde ein offizieller Standpunkt nachgereicht – doch Tudose trat inzwischen von seinem Amt zurück. Nun fragte der DFDR-Abgeordnete bei Premierministerin Vasilica-Viorica Dăncilă an, wann die Regierung eine Stellungnahme mitteilt und ob es für sie in Ordnung sei, dass der Staat solch horrende Summen von gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen verlangt, die Dienste des Staates übernehmen und diese vorrangig mit Spenden aus dem Ausland gewährleisten.

Bei der zweiten Nachfrage handelt es sich sodann um das Schreiben an Transportminister Lucian [ova. Dessen Vorgänger hatte MdP Ganţ auf die offensichtlich schlechte Verkehrsführung im Kreisverkehr bei Veştem hingewiesen, wo sich in Richtung Kronstadt/Braşov oft kilometerlanger Stau bildet und dieser hatte geantwortet, es werde ein Audit in Auftrag gegeben, um eine Lösung vorzuschlagen. Gefragt hat der DFDR-Abgeordnete nun, ob dieses Audit stattgefunden hat und ob Maßnahmen zur Verbesserung der Lage getroffen werden. Der vorherige Transportminister war ferner nach der Trasse der Autobahn Hermannstadt–Kronstadt sowie der Umsetzungsphase dieses wirtschaftlich wichtigen Vorhabens gefragt worden. Die Antworten waren nicht zufriedenstellend, weshalb MdP Ganţ nun dieselben Fragen auch dem neuen Transportminister gestellt hat.

Den Finanzminister Eugen Teodorovici fragte der Abgeordnete, wann die von der Regierung versprochenen Maßnahmen für Städte wie Temeswar, Hermannstadt/Sibiu, Kronstadt, Klausenburg/Cluj-Napoca oder Arad zum Ausgleich ihrer erlittenen Einbußen an ihren Budgets getroffen werden. Infolge der neuen Finanzierungsregelungen haben diese Städte hohe Beträge verloren, die in ihre Haushalte flossen, was die Fortentwicklung dieser Gemeinden beeinträchtigt.

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