Vierzig Minuten hohe Politik beleuchtet

DFDR-Abgeordneter im Wirtschaftclub zu Gast

Mittwoch, 20. März 2013

Der DFDR-Abgeordnete ist im Einklang mit der Regierung, die derzeit darauf besteht, zunächst Altschulden zu begleichen, bevor neue Projekte angegangen werden. Foto: Zoltán Pázmány

Fließend, ohne erklärende Pausen einlegen zu müssen, kamen die Worte aus dem Mikrophon. Irgendwie hatte man das Gefühl, Ovidiu Ganţ spule in einem gewissen Rahmen eine Zeit zurück, als er im EU-Parlament Rumänien vertrat, wo er in kompakter Form Fakten widergeben - und von der Stoppuhr mitverfolgt - auch noch die Sprechfrist einhalten musste. Diesmal war der Abgeordnete Gast des Deutschsprachigen Wirtschaftsclubs Banat und machte einen Streifzug durch die rumänische Politik. Die Einschätzungen würden nicht im Namen einer politischen Gremiums erfolgen,  sondern seien „ganz persönliche Meinungen“, die er als  objektiver Beobachter aus dem Parlament zu bringen vermag, „weil ich nicht zu den großen Parteien gehöre“.

Mit Hinweis auf die besten Wahlergebnisse des DFDR-Abgeordneten unter den 18 Minderheitenvertretern ließ Ovidiu Ganţ zu Beginn des Abends die Parlamentswahlen von Dezember 2012 Revue passieren. Damit war er auch schon mitten in der Regierunsgpolitik angelangt, da, wo eine 70-prozentige Mehrheit alles im Alleingang entscheiden kann. Außerdem sei die Opposition „mit sich selbst beschäftigt“.

Unter diesen politischen Voraussetzungen stehen in Rumänien in diesem Jahr ein neues Wahlgesetz, die Verfassungsänderung und nicht zuletzt die regionale Einteilung des Landes an. Bei diesen drei Eckpunkten rumänischer Politik angelangt, leitete Ovidiu Ganţ auf ein Thema über, das wohl für die deutsche Gemeinschaft das wichtigtse der letzten Zeit war: Der Kurswechsel von Klaus Johannis.

Der DFDR-Abgeordnete wiederholte, was er bereits in Statements in die Mikrophone der Medien diktiert und in eigens verfassten Texten zum Ausdruck gebracht hatte. Seine Freundschaft zu der nun Nummer 2 in der Liberalen Partei PNL bleibe bestehen, die Zusammenarbeit ebenfalls und „für die deutsche Gemeinschaft hat Johannis die Chance, aus dieser Position durchaus so einiges zu bewegen“. Der Ansicht des Parlamentariers nach, kann Johannis auch einiges für die deutsch-rumänischen Beziehungen tun, vor allem weil derzeit auf diesem Gebiet wenig los ist, ließ Ovidiu Ganţ erkennen.

Zum derzeit hohe Wellen schlagenden Thema des Schengen-Beitritts glaubt der Parlamentarier, dass eine zunächst technische Angelegenheit eine Politische geworden ist. Für eine gewisse Kategorie von Bürgern käme es ohnehin auf das Gleiche heraus, ob grenzfreies Reisen zugesagt ist, oder nicht. „Weder Rumänien noch die EU wollen wahrnehmen, was für ein soziales Problem besteht“. 

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 20.03 2013, 17:08
da gibt es aber noch gehoerige Bringschuld von Seiten Rumaeniens. De braucht Rumaenien nicht aber RO braucht DE.
Helmut, 20.03 2013, 16:30
Siegrid hat den Zustand der Beziehungen zwischen beiden Staaten richtig erkannt.
Siegrid, 20.03 2013, 12:16
"Der Ansicht des Parlamentariers nach, kann Johannis auch einiges für die deutsch-rumänischen Beziehungen tun, vor allem weil derzeit auf diesem Gebiet wenig los ist, ließ Ovidiu Ganţ erkennen."
Dass die deutsch-rumänischen Beziehungen dann, wenn es darauf ankommt, wie aktuell in der Frage des Beitritts zum Schengen-Raum, Deutschland blockiert (wohl auch aus wahltaktischen Gründen), sagt mehr über den tatsächlichen Zustand der deutsch-rumänischen Beziehungen aus als die Sonntagsreden von Politikern anlässlich von Jubiläen. Nicht die Reden, die Taten und Entscheidungen schaffen Realitäten. Das gilt für beide "Partnerstaaten".

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