Vizechef Coldea kommissarisch mit Leitung des SRI betraut

Gespanntes Warten auf Johannis’ Geheimdiensternennungen

Donnerstag, 29. Januar 2015

Bukarest (ADZ) - Nach dem überraschenden Rücktritt von Inlandsgeheimdienstchef George Maior, dem die erhoffte „Big Brother“-Gesetzgebung und der darauffolgende Schlagabtausch mit dem Verfassungsgericht zum Verhängnis wurden, hat Staatschef Klaus Johannis am Dienstag dessen Stellvertreter, Generalleutnant Florian Coldea, kommissarisch mit der Leitung des SRI beauftragt.

Der Präsident hat nun sowohl einen neuen Chef des Inlands- als auch des Auslandsgeheimdienstes (SIE) und darüber hinaus einen Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) zu ernennen. Johannis steht dabei vor keiner leichten Aufgabe, da die Nominierungen zwar dem Staatsoberhaupt obliegen, jedoch vom Parlament gebilligt werden müssen, wo die Linkskoalition eine klare Mehrheit hält. Premier Victor Ponta twitterte nach Maiors Abgang, er hoffe, dass der SRI nun „nicht wieder“ politisch hörig werde. Innenminister Gabriel Oprea bedauerte am Mittwoch den Rücktritt des „besten Geheimdienstchefs, den Rumänien je hatte“.

Opposition und Politbeobachter sehen die Regierung Ponta durch Maiors Abgang geschwächt – zum einen, weil der frühere PSD-Mann stets gute Beziehungen zu seiner alten Partei gepflegt hatte, zum anderen wegen dessen persönlicher Beziehung zum Premierminister, die eng war.

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