Vizepremier Liviu Dragnea will Überläufertum der Lokalpolitiker per Eilerlass fördern

Opposition droht mit Einschalten der Venedig-Kommission

Dienstag, 26. August 2014

Bukarest (ADZ) - Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea will die gängige Unart des Überläufertums von Politikern offenbar noch mehr ermuntern: So teilte Dragnea letzte Tage mit, gerade an einem Eilerlass der Regierung zu feilen, der es gewählten Lokalpolitikern ermöglichen soll, die Partei zu wechseln, ohne ihr Mandat zu verlieren. Bisher war Überläufertum hauptsächlich im Parlament verbreitet, da abtrünnigen Abgeordneten im Unterschied zu gewählten Kommunalpolitikern kein Mandatsverlust drohte. Nun will Dragnea indes auch die für letztere geltenden Spielregeln lockern. Konkret soll Lokalpolitikern künftig eine zweiwöchige Frist eingeräumt werden, in der sie zu einer anderen Partei wechseln können, ohne ihr Mandat einzubüßen. Seinen Vorstoß begründete Dragnea mit einer in den Kommunalverwaltungen angeblich einsetzenden „Instabilität“ – angesichts junger Parteien wie die Partei der Volksbewegung (PMP), die Liberale Reformpartei (PLR) oder neuer Wahlbündnisse wie die Christlich-Liberale Allianz (ACL) würden viele Bürgermeister, Lokalräte usw. diese lieber „offen“ statt heimlich unterstützen.

Politbeobachter sind sich indes einig, dass Dragneas Erlass eingedenk des nahenden Präsidentschaftsrennens vor allem der PSD nützen würde, da abtrünnige Politiker hierzulande fast ausschließlich zu den Machthabern überlaufen. Auch versuche die PSD damit, ihre nach dem Bruch der USL auf Lokalebene vielerorts verlorene Mehrheit wiederherzustellen. Ähnlich sah das auch die bürgerliche Opposition: Es sei an der Zeit, dem gängigen Überläufertum endlich ein Ende zu bereiten und Politik „für Land und Leute“, nicht für eigene Interessengruppen oder Parteiinteressen zu machen, so Liberalenchef und ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis. PNL-Fraktionschef George Scutaru sprach von einer neuen „politischen Gaunerei“ Victor Pontas, der „die Spielregeln wieder einmal während des Spiels“ zu seinen Gunsten zu ändern versuche. PDL-Vize Cătălin Predoiu kündigte an, im Fall eines derartigen Eilerlasses der Regierung die Venedig-Kommission einschalten zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.08 2014, 17:13
@manfred : Der Wähler und eine aufgeklärte Journaille müssen solches Verhalten betrafen ; keine Stimmen und kein Respekt für diese Art Überläufer ; es muß öffentlich gemacht werden warum es wirklich zum Überlaufen kam.
Manfred, 28.08 2014, 12:49
sraffa-Kollegialität und Respekt ist etwas,was viele rum. Politiker überhaupt nicht kennen.Wenn die PDL z.B. kriminelle Mitglieder rauswirft,nimmt sie eine andere Partei mit Kußhand auf.Wenn PPDD-Mitglieder zur PC(und damit zur Regierung)wechseln,vergißt man sehr schnell,welche Entstehungsgeschichte die PPDD hat.Dieser Charakterlosigkeit ist ein Riegel vorzuschieben,anstatt sie zu legalisieren!Ich weiß nicht,ob ein Johannis das ändern kann-aber bei Ponta ist es sicher,das er es nicht will.
Sraffa, 28.08 2014, 01:42
@Manfred : In "starken" pol. Organisationen dominiert das Kollektiv das Ego; in schwachen macht jeder was er will und nützt erfolgreich alles zu seinem Interesse aus; vgl. Rum Parteien und ihre Abgeordnete. Natürlich ist es Mißbrauch des Wählervotums wenn man - nur um die eigene Haut besorgt - das Parteibuch wechselt. Die Freiheit des Individuums "Abgeordneter" auf der anderen Seite ist ein wichtiges demokratisches Gut - ansonsten hätten wir nur noch "Chinesische Parteitage". Das ist das Spannungsfeld in dem man sich bewegt; viele Rum. Abgeordneten haben die legalen Grenzen allerdings überschritten und wären eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Manfred, 27.08 2014, 22:14
sraffa!Sie selbst prangerten(zurecht)das Demokratieverständniss von Frau Udrea an,was wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen?Bleiben Sie mal genau bei diesem Thema,oder haben Sie es nicht verstanden?
Sraffa, 26.08 2014, 15:31
@Hanns : Völlig selbstlose und uneigennützige Vertreter des Gemeinwesens gibt es nur in Deutschland; wie z.B. das Ehepaar Haderthauer* und die ehemaligen Vorständer der Bayern LB aus Bayern. Scherz beiseite : Starke pol. Organisationen wehren sich mit späteren faktischen Berufsverbot gegen "Abtrünnige". Dumm nur daß es keine ideell starke pol. Organisationen in RO gibt sondern lediglich Ansammlungen von Karrieristen.
Hanns, 26.08 2014, 11:22
Das ist Demokratie auf Rumänisch !!!!!!!

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