Vizepremier Oprea geht auf Distanz zu Steuerreform

PSD-Chef Dragnea signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Samstag, 08. August 2015

Bukarest (ADZ) – UNPR-Chef und Vizepremier Gabriel Oprea geht auf Distanz zur umstrittenen Steuernovelle der Regierung: Nach der liberalen Opposition lud nun auch Oprea die Parlamentsparteien zu Beratungen bezüglich des vom Staatschef kassierten Steuerrechts ein, über das das Parlament Ende August auf einer außerordentlichen Tagung erneut abstimmen will.

Nach PNL und UDMR deutet mit der UNPR nun erstmals auch eine Koalitionspartei an, die strittige Steuerreform nicht mehr in ihrer aktuellen Form verabschieden zu wollen.

Der Austausch sei nötig, um einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden, sagte Oprea am Donnerstag, dabei den 19. August für das Treffen vorschlagend. Die PNL, die ihrerseits für den 17. August eingeladen hatte, begrüßte den Vorstoß: Politischer Dialog und Konsens seien wesentlich für die nachhaltige Entwicklung und Stabilität des Landes, so Parteichefin Alina Gorghiu.

Bei der PSD gab es in Abwesenheit von Interimschef Liviu Dragnea und Premier Victor Ponta zunächst gesträubtes Gefieder: Vize-Generalsekretär Codrin Ştefănescu verwies den Koalitionspartner UNPR durch die Blume darauf, dass derlei Konsultationen in Abwesenheit von Dragnea „zu keinen Beschlüssen“ führen könnten. Letzterer meldete sich am Freitag aus dem Urlaub zu Wort und verlautete, beiden Einladungen stattgeben zu wollen – an den Verhandlungen werde auch Finanzminister Eugen Teodorovici teilnehmen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*