Vlase vor Ernennung zum Geheimdienstvorsitzenden

Parlamentsausschuss votiert für PSD-Politiker

Mittwoch, 04. Juli 2018

Gabriel Vlase bei der Anhörung im Parlament
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Aktivität des Auslandsgeheimdienstes SIE hat am Montag grünes Licht für die Ernennung Gabriel Vlases zum neuen SIE-Vorsitzenden gegeben. Die letzte und entscheidende Hürde ist die für den heutigen Mittwoch geplante gemeinsame Abstimmung beider Parlamentskammern. Am 14. Juni hatte Staatspräsident Klaus Johannis den PSD-Parlamentarier und Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer für die Nachfolge des 2016 zurückgetretenen Mihai Răzvan Ungureanu ernannt. Damit reagierte er auf den Druck seitens der PSD-ALDE-Koalition, die eine Amtsenthebung des Staatschefs ins Spiel gebracht hatte. Als einen der möglichen Beweggründe hatte PSD-Chef Liviu Dragnea die Vernachlässigung der präsidialen Pflichten angeführt; Johannis habe die vakante SIE-Leitung seit zwei Jahren unbesetzt gelassen. Mit der Nominierung eines PSD-Politikers begegnete der Staatschef den Überlegungen einer Suspendierung.

Dragnea hatte sich anfangs zurückhaltend geäußert. Das Nachrichtenportal Hotnews hatte vorübergehend Vlase dem Lager des im Januar auf Dragneas Druck zurückgetretenen PSD-Premiers Mihai Tudose zugerechnet.

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