Volksbefragung soll im Oktober stattfinden

Samstag, 25. Mai 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Volksbefragung zur geänderten Verfassung solle spätestens Ende Oktober stattfinden, erklärte Premier Victor Ponta auf einer Pressekonferenz in Leipzig. Er habe mit Crin Antonescu, der den Parlamentsausschuss zur Novellierung der Verfassung leitet, vereinbart, dass der Ausschuss nächste Woche „auf Hochtouren“ arbeitet. Der Bericht des Verfassungsforums soll am 27. Mai dem Parlamentsausschuss übergeben werden. Vorgesehen ist, dass der Senat bis zum Beginn der Sommerferien  über die Verfassung abstimmt und dass die Abgeordnetenkammer sie im Herbst erörtert. Derart könne das Referendum für Ende Oktober angesetzt werden. Im Winter würde es ein Problem mit der Beteiligung geben.

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