Volksinitiative lanciert

Initiatoren erwarten weit über 500.000 Unterschriften zur Verhinderung korrupter Politiker

Mittwoch, 04. April 2018

Dan Barna und Dr. Paul-Jürgen Porr lancierten die Volksinitiative „Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern“ am Sitz der USR in der Schewisgasse 14.
Foto: Vlad Popa

Hermannstadt - Die Volksinitiative „Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern“ lancierten vergangenen Freitag der DFDR-Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr und der Vorsitzende der USR, Dan Barna, anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz in Hermannstadt/Sibiu.

Die Initiative setzt es sich zum Ziel, die zur Änderung der Verfassung notwendigen Unterschriften zu sammeln, sodass Strafverurteilten die Möglichkeit genommen wird, für öffentliche Ämter in der Lokalverwaltung, der Abgeordnetenkammer, dem Senat und sogar für die Staatspräsidentschaft zu kandidieren. Dabei hob Dr. Paul-Jürgen Porr hervor, dass unter Straftäter diejenigen zu verstehen sind, die für ein vorsätzliches Korruptionsvergehen verurteilt wurden. Innerhalb von sechs Monaten sind die Bürger Rumäniens nun eingeladen, für die Initiative zu unterzeichnen.
„Es bedarf einer Verfassungsänderung und dieses Prinzip muss sich in der nationalen Gesetzgebung wiederfinden, weil nur die Moral anscheinend nicht ausreicht. Liviu Dragnea hat die politische Moral in Rumänien auf das niedrigste Niveau aller Zeiten gebracht und aus diesem Gesichtspunkt halten wir die Initiative für begründet“, so der USR-Vorsitzende Dan Barna.

„Einige Tage nach Bekanntgabe der Initiative durch die USR fand eine DFDR-Vorstandssitzung statt, bei welcher wir einstimmig beschlossen, diese zu unterstützen und ich denke, dass vor allem die Zivilgesellschaft in Rumänien und jeder gutgläubige Mensch diese Initiative unterstützen müsste. Wir müssen mit der Änderung der Verfassung beginnen, mit der Änderung der Gesetzgebung fortfahren und dann mit ihrer Einhaltung, um der rumänischen Gesellschaft eine Genesung zu ermöglichen. Wir unterstützen die Initiative von Anfang an und werden dies auch weiter tun“, so der DFDR-Vorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr.

Für die Änderung der Verfassung anhand einer Volksinitiative ist die Sammlung von 500.000 Unterschriften aus mindestens der Hälfte der rumänischen Landkreise notwendig. Anschließend muss diese von der Abgeordnetenkammer sowie dem Senat mit einer Mehrheit von jeweils mindestens zwei Dritteln gebilligt werden. Anschließend muss die Initiative eine Volksbefragung bestehen, die innerhalb von 30 Tagen ab Annahme des Projektes oder des Änderungsvorschlags stattzufinden hat.

Der USR-Vorsitzende erklärte, dass eine Volksinitiative viel bessere Chancen habe als eine Initiative der Opposition, die im Parlament routinemäßig abgelehnt werden würde. „Persönlichkeiten wie Gabriel Liiceanu, Mihai Șora, Dan Grigore oder Valeriu Nicolae und gar Organisationen wie Rezistența, Colectiv oder Corupția Ucide sind Teil des Vorhabens. Ich glaube, wenn wir als Gesellschaft nicht diese Botschaft ändern und die Idee beibehalten, dass es in Ordnung ist, öffentliche Gelder zu stehlen, dann heißt es praktisch, dass wir unsere Jugend weiterhin ermutigen, dieses korrupte Land zu verlassen“, so Dan Barna.

In Hermannstadt werden die Unterschriften am Zelt vor dem Dumbrava-Kaufhaus am Hermannsplatz/Piața Unirii sowie am Sitz der USR in der Schewisgasse/Bulevardul Victoriei 14 gesammelt. Diejenigen, die sich an der Unterschriftensammlung aktiv beteiligen wollen, sind eingeladen, die Listen bei der Internetadresse farapenaliinfunctiipublice.ro herunterzuladen.

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