Vollzugsgewerkschaften im Streit mit Justizminister

Samstag, 18. November 2017

Prekäre Haftbedingungen öffneten für viele Häftlinge das Tor zur Freiheit vorzeitig.

Bukarest (ADZ) - Die Gewerkschaften der Vollzugsbeamten haben Justizminister Tudorel Toader am Donnerstag geschönter Zahlen betreffend die Konsequenzen seiner verkappten Amnestie bezichtigt.

Seit dem vor einem Monat in Kraft getretenen Gesetz betreffend Haftkürzungen als „Ausgleich“ für prekäre Vollzugsbedingungen seien mehr als 1200 Häftlinge auf freien Fuß gekommen, darunter mehrere Schwerverbrecher. Der Minister, der von etwa 600 vorzeitig Entlassenen gesprochen hatte, habe mit geschönten Daten aufgewartet, so die Gewerkschaftler. Toader konterte, indem er einschlägige Daten der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten veröffentlichte.

Die Vollzugsbeamten hielten jedoch dagegen: Diese Daten würden nur die „halbe Wahrheit“ darstellen bzw. bloß die von den Kommissionen der Vollzugsanstalten beschlossenen Haftkürzungen erfassen – nicht auch jene von Gerichtsinstanzen verfügte.

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