Vom Prioritätensetzen beim Geldausgeben

Wie manche Institutionen ein Rathaus in Zahlungsnot manövrieren können

Donnerstag, 11. Oktober 2018

Reschitza – Als „lächerlich, aber wahr” bezeichnete der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa in einem Pressegespräch jüngst die Art und Weise, wie Schulen und sogar die Präfektur das Rathaus zu Zahlungen zu zwingen versuchen, die im Stadthaushalt normalerweise nicht vorgesehen sind. Es ging um „unüberlegte Ausgaben“ der Schulen, die andere, nötige Ausgaben – etwa für die Heizung – unmöglich machen und das Rathaus immer wieder zwingen, einzuspringen mit Geldern, die im Haushalt eigentlich so nicht vorgesehen sind.

„Im Grunde geht es um keine weltbewegenden Dinge, bloss um Unüberlegtheit“, meinte Popa versöhnlich. „Leider habe ich es immer wieder mit denselben Schulleitern zu tun, es ist also auch keine allgemeine Situation aller Schulen. Aber einige sind immer mit den Zahlungen im Rückstand, weil sie Prioritäten bewusst falsch setzen und sich darauf verlassen, das Rathaus wird schon einspringen. Damit muss Schluss sein, mit diesem:  `Herr Bürgermeister, hab kein Geld mehr, bezahlen Sie mal!`“

Popa wies auf einen strukturellen Mangel der Beziehung zwischen Rathaus – als Schulfinanzierer – und Schulen hin: „Ich verfüge einfach über keinerlei Hebel, um die Ausgaben eines Schulleiters streng und genau prüfen zu können. Ein Beispiel: ein Schulleiter kann einen Vertrag mit einer Firma abschließen, die Mobiltelefon und Internet liefert. Sagen wir mal, über 5000 Euro monatlich. Daran kann ich ihn nicht hindern, klar? Er überweist regelmässig und gewissenhaft die 5000 Euro monatlich für Internet und Mobiltelefone, aber er bleibt 5000 Euro für die Erdgasrechnung zur Heizung der Schule schuldig. Dann kommt er zu mir und macht mir weis: Ich komme mit der Finanzierung per Schüler nicht zurecht! Ich brauche noch Geld, denn wir können doch nicht die Kinder ohne Heizung in der Schule sitzen lassen! Ich habe keine legale Möglichkeit, ihm einzuhämmern: Schmeiss das Geld nicht zum Fenster raus, setz Prioritäten und wirtschafte vernünftig! Mit dem, was dir zur Verfügung steht.“

Es sei sogar zu Situationen gekommen, wo die Erdgasgesellschaft den Gaszähler der Schule einfach abmontiert hat: im Colegiul Tehnic Bănăţean, oder im Technologischen Lyzeum in der Lunca Pomostului - wo in einem der Nebengebäude, einem ehe-maligen Internat, auch das der Präfektur unterstellte Büro für Führerscheine und Verkehrszulassungen der Fahrzeuge untergebracht ist („also auch die Präfektur will vom Rathaus Geld!“) - also es gibt viele Folgen solch unüberlegter Vorgangsweisen von unüberlegten Schulleitern. „Nur: das Rathaus kann nicht unendlich lange als Lückenbüßer auftreten.“

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