Vom Rad der Geschichte

Donnerstag, 24. Mai 2018

Rumänien humpelt in Richtung „Altmodische Christdemokratie”. Zur Illiberalität, im Sinne Viktor Orbáns. Mit der Blockierung einer EU-Erklärung zur US-Botschaft in Jerusalem brachte Rumänien sein NJET, zusammen mit Ungarn und Tschechien, durch den amtsgeilen Außenminister Mele{canu vor und rückte in die Ecke der EU-Sitzenbleiber, zur Visegrad-Gruppe. Eine Mogherini-Ersatzerklärung spreizte zusätzlich die Distanz zwischen den Westalliierten, nachdem Mister Donald Unberechenbar den Nuklearvertrag mit dem Iran platzen ließ.

Offensichtlich steckt hinter der Marionettengeste des Außenministers der Drang und das Bedürfnis des machtsüchtigen, in jeder Hinsicht unbedarften PSD-Chefs Dragnea, im Ausland Gesprächspartner zu gewinnen, die ihn international salonfähig machen. Er sucht ein Gegengewicht zu seinen sinkenden Popularitätswerten, auch für die nationale und internationale Kritik, die ihm der Kurs der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz einbringt, der von seiner Partei unbeirrt umgesetzt wird. Drittens passt die Geste des Außenministers zur Tendenz der Regierungskoalition, den in der Verfassung festgelegten Aufgabenbereich des Präsidenten einzuschränken und ihm seine Kompetenzen Schritt für Schritt abzuluchsen. Genau das, was die andere Marionette Dragneas, Premierministerin Vasilica Dăncilă, außenpolitisch auch tut, durch ihren Israelbesuch, durch den geplanten Besuch arabischer Staaten, beim Empfang offizieller Besucher. Endziel der konsequenten Usurpation aller wichtigen Funktionen, Institutionen und Hebel im Staat durch die PSD ist die Schaffung einer „begrenzten Demokratie” – genau nach dem in Russland funktionierenden System Putins.

Nur: Dragnea hat nie und nimmer das Format eines Putin! Denn die einzige „Begrenzung”, die das „System Dragnea” bisher erahnen lässt, ist Eigeninteresse. Einschränkungen durch Gesetze werden von einer aalglatten, hörigen und hinterlistigen Parlamentsmehrheit beseitigt. Einschränkungen durch die Verfassung werden als nicht existierend erklärt – das Verfassungsgericht urteilt PSD-freundlich.

Hinsichtlich der zwei brennenden Probleme des Nahen und Mittleren Ostens – Jerusalem und der Iran – sollte man den westeuropäischen Antiamerikanismus (mal abgesehen von der causa Trump, die polarisiert) nuanciert sehen. Der Iran gehört zu den Unterstützern des Assad-Regimes, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Andrerseits: Wer kann den Juden mit Argumenten widersprechen, wenn sie erklären, dass Jerusalem seit Jahrtausenden ihre Hauptstadt ist? Botschaften gehören in Hauptstädte...

Dass Rumänien auf nationaler und internationaler Ebene in den beiden causae mit gespaltener Zunge spricht und zweideutig auftritt, schadet dem Land. Präsident Johannis steht fest hinter der EU und ruft seine Gegenparts zu Ordnung und Dialog auf: Es kann für niemand von Nutzen sein, wenn Rumänien international doppelzüngig auftritt. Das müsste auch dem klapprigen Außenminister klar sein. Das Umschiffen des Präsidialamts schadet Rumänien, wenn internationale Entscheidungen zu treffen sind. Andrerseits: Mit den USA gehen, ist für die Sicherheit Rumäniens profitabler, als auf eine zerstrittene und ihren Weg suchende EU zu setzen, die zudem selber Sicherheitsdefizite hat. Auch angesichts eines immer aggressiver auftretenden Russland, dem gegenüber die EU-Spitzen Frankreich und Deutschland unverändert krampfhaft (und interessiert) auf Freundschaft setzen.

Ceaușescu wollte sich mit seiner West- und US-Annäherung ein Gegengewicht zur UdSSR und den Warschauer Vertrag schaffen. Er vermasselte das durch maßloses Streben nach persönlicher Macht, durch Willkür. Das Jetzt erinnert an die Ceaușescu-Zeit. Dragnea will EU-Unabhängigkeit – herauskommen dürfte mehr persönliche Macht.

Dreht sich das Rad der Geschichte noch?

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