Vom Sitzen in der Patsche

Pressekonferenz des PNL-Vizepräsidenten Sorin Frunz²verde

Freitag, 10. August 2012

Reschitza - Sorin Frunzăverdes Mittwochs-Pressekonferenzen sind nicht nur immer besser besucht, er scheint auch einen klaren Plan mit seinen Erklärungen zu verfolgen, die immer weniger improvisiert und immer besser dokumentiert sind.

Diesen Eindruck hat man, wenn man ihn mittwochs um 13 Uhr in seiner doppelten Eigenschaft – als stellvertretender Landesvorsitzender der PNL und als Kreisratsvorsitzender von Karasch-Severin – erlebt, wie er sich bemüht, die Medien einzustimmen auf seine Meinungen, die er überzeugend zu argumentieren versteht.

Diesen Mittwoch verkündete er, dass er sich ab nun mehrere Male mit den Bürgermeistern des Banater Berglands treffen wird, „um über unsere Übersichten zur Wählerschaft zu sprechen“.  Die erste Begegnung fand gestern nach Redaktionsschluss statt.

Frunzăverde: „Ich habe verfügt, dass täglich Daten gesammelt und an die Direktion für die Übersicht der Personen und die Verwaltung der Datenbasis des Ministeriums für Verwaltung und Inneres (MAI) weitergeleitet werden. Es geht nicht an, dass wir immer noch nicht wissen, wie viele Einwohner Rumänien eigentlich hat, die ihr Wahlrecht ausüben können. Aufgrund der langfristig gesammelten statistischen Daten müsste Rumänien, wenn wir denn 18,2 Millionen Wähler wären, 22,6 Millionen Einwohner haben. Davon wagte nicht einmal Ceauşescu zu träumen!“

Das negative Bevölkerungswachstum, das schon seit Jahrzehnten anhält, sowie die Zahl derjenigen, die auf ihre Staatsbürgerschaft verzichtet und sich endgültig für ein Leben im Ausland entschieden haben, haben einen starken Bevölkerungsschwund hervorgerufen, ganz abgesehen von der hohen Sterblichkeit, die zu 16,5 pro 1000 Einwohner liegt.

Wieso bis zum Băsescu-Referendum sich auf zentraler Ebene niemand Fragen zu diesen Fakten gestellt hat und wie es dazu kommen konnte, dass niemand weiß, wie viele Einwohner Rumänien hat und wie viele davon über 18 Jahre alt sind, dazu falle ihm nur eine Antwort ein: „Wahrscheinlich passte es einfach niemand, weniger Ratsherren der Kommunen, weniger Kreisräte, weniger Abgeordnete zu haben! Nun sitzen wir in der Patsche!“

„Es sollte unsere Besorgnis wecken, dass wir uns erstmals seit 1990 außerhalb eines konsekrierten Wahlrahmens der EU befinden“, fuhr Frunzăverde weiter fort, „durch jenes Quorum von 50 Prozent plus ein Wähler, das eigentlich bei demokratischen Wahlen nichts zu suchen hat, wodurch die Nichtbeteiligung an einer Wahl zum ‘Wahlsieg’ führen kann. Das heißt, die Nichtausübung eines demokratischen Rechts kann eine Partei zu dem von ihr gewünschten Ergebnis führen, ohne auch nur einen Stimmzettel zu berühren – was absurd ist. Das ist die Tatsache, die unsere Besorgnis erregen müsste, ebenso wie die der europäischen Führer! Dass plötzlich nicht mehr die an demokratischen Wahlen Interessierten und Beteiligten sondern die Nichtbeteiligten einen Wahlausgang bestimmen, das wirft ein Fragezeichen auf die Zukunft der Demokratie in Europa – und die Frage gilt für alle, die eine solche Denkweise verteidigen. Ich glaube nicht, dass es irgendjemand unter den europäischen Verantwortlichen geben kann, der meint, dass die Nichtausübung eines demokratischen Rechts zu einem Kriterium erhoben wird, das über das politische Schicksal einer Nation entscheidet. Schließlich ist jeder europäische Spitzenverantwortliche in einem demokratischen Prozess – durch Wahlbeteiligung, nicht durch Nichtbeteiligung – dort gelandet, von wo er jetzt seine höchst autorisierten Meinungen äußert! Wahl-Nichtbeteiligung als Programm müsste jeden europäischen Demokraten nachdenklich stimmen! Rätselhaft bleibt für mich, wie diejenigen, die sich als Hüter von Demokratie und Rechtsstaat ausgeben, die Meinung von Traian Băsescu teilen können, dass die 87 Prozent der Wahlbeteiligten, also der Ausübenden eines in Rumänien gar nicht so problemlos errungenen demokratischen Rechts, antieuropäisch gestimmt haben sollen, bloß weil sie Băsescu in die Wüste schicken möchten.“

Öffentliche Geiferei sei rumänienspezifisch, sagte Frunzăverde, aber darüber hinaus dürfe man nicht vergessen, dass jetzt doppelt so viele Wahlbürger, als ihn seinerzeit gewählt hatten, gegen Băsescus Verbleib im Amt gestimmt haben.

„Verfassungsmäßig war der Volksentscheid gültig,“ schloss Frunzăverde, „das Verfassungsgericht CCR hat jetzt seine höchste Verantwortung wahrzunehmen, wenn es die entstandene Situation beurteilt. Für diejenigen, die posaunen, Băsescu könne erhobenen Hauptes wieder in Schloss Cotroceni einziehen, nachdem ihm mehr als sieben Millionen Wähler die rote Karte gezeigt haben, für die habe ich überhaupt kein Verständnis!“

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