Von Demokratie und der „Empörung” hierzulande und weltweit

Ein Gespräch mit dem Politologen Dr. Cristian Pîrvulescu

Mittwoch, 11. April 2012

Sie sind sehr beschäftigt. Je hektischer es auf der politischen Szene zugeht, desto gefragter sind Ihre Meinungen als Spezialist. Ich verwende diesen weitläufigen Begriff nicht zufällig. 1989 haben Sie ein Philosophie-Studium absolviert an der Universität Bukarest, nun sind Sie Professor, seit 2005 auch Dekan, an der Hochschule für Politikwissenschaft im Rahmen der Nationalen Schule für Politik und Verwaltung, Vorsitzender des Verbands Pro Democraţia (APD), Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, politischer Analyst und Kommentator, Publizist, Buchautor. Welche dieser Tätigkeiten lieben sie am meisten?

Ich gehöre zu den bevorzugten Menschen, die das machen, was sie mögen. Für mich ist „Arbeit”, der berufliche Alltag, das was ich schon immer wollte. Ich habe mich seit eh und je als Professor gesehen. In meiner Familie stelle ich die dritte Generation von Lehrern dar. Es ist fast ein Jahrhundert her, seitdem mein Großvater mütterlicherseits dieses Abenteuer begann. Es war für mich selbstverständlich, denselben Weg wie die Meinen zu gehen. Den Großteil der Kindheit verbrachte ich in einer Schulbank. Der Übergang von den Vormittagsklassen, wo Oma unterrichtete, zu den Nachmittagsklassen meiner Mutter verlief reibungslos. Alle meine Aktivitäten sind nicht zu trennen von dieser Urtätigkeit.

Die Zusammenarbeit mit dem Verband Pro Democraţia (APD) begann in den frühen 90ern. Effektiv wurde meine Beteiligung aber erst 1999. Dank der Studenten, denen ich Wahlsysteme und demokratische Eigenschaften erklärte. Der Übergang von der Theorie zur Praxis schien mir folgerichtig. In den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – ein Nebenorgan der EU, zu dem Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen gehören – wurde ich 2007 gewählt, wahrscheinlich eben weil ich inzwischen als Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft bekannt war. 

Meine Tätigkeit als politischer Kommentator entwickelte sich natürlich als Folge all dieser Erfahrungen, die mich als Person vervollständigen. Um aber auf Ihre Frage zurückzukommen: Am liebsten ist mir der Unterricht. Er bleibt die letzte Redoute, auf die ich mich immer wieder beziehe.

Die „Zeiten” zwingen mich dazu, mich gleich zu Beginn dieses Gesprächs auf unsere nicht so einfach zu verstehende politische Gegenwart zu beziehen. Was glauben Sie, was war der Auslöser der Spannungen Anfang 2012?

Ich meine, dass die Bewegungen im Januar 2012 eine rumänische Variante der großen Empörung darstellen, die sich 2011 international breit machte. Als Keim agierte Stéphane Hessels Buch „Empört Euch!“ Es erschien im Oktober 2010 und wurde nur wenige Monate später auch ins Rumänische übersetzt. Ich stelle fest, dass demokratische Ideen, nach wie vor und global, wirkungsreich sind. Hessels Manifest, übrigens auch ein Bestseller, schaffte es, die Indignation von Millionen von Menschen weltweit zu mobilisieren. Das war mit Sicherheit bei Weitem mehr als der ehrwürdige Antifaschist, Mitglied der französischen Résistance und 1948 der Kommission zur Erarbeitung der UN-Menschenrechtscharta (Hessel wurde 1917 geboren) zu hoffen wagte. Die von Hessels Aufforderung beseelte Indignados-Bewegung begann am 15. Mai 2011 an der Puerta del Sol in Madrid, weitete sich in ganz Spanien aus, ging über nach Portugal, Griechenland, Israel, letzten Herbst mit Occupy Wall Street dann auch nach Übersee. Als Auslöser wirkte jedoch Nordafrika, Tunesien, erinnern wir uns an den Sturz Ben Alis im Januar 2011. Es folgte der Arabische Frühling, der die Welt bereits änderte. Gemeinsamer Nenner all dieser Bewegungen war und bleibt die Demokratie.

Ende 2011, Anfang 2012 kam die Empörung nach Osteuropa, vor allem anlässlich der Demonstrationen in Russland und Ungarn. Das rumänische Debüt war nur noch eine Frage der Zeit. Der von Traian Băsescus Bravour hervorgerufene Skandal um Raed Arafat bot allein die Gelegenheit zum Ausbruch von Protesten, die nichts als das brauchten, um im aristotelischen Sinne von der Potenz zum Akt überzugehen. Der Präsident, der sich von Meinungsumfragen über das Ende des kritischen Moments als Folge der Gehaltskürzungen im Mai 2010 und über seine stabilere Position täuschen ließ, übernahm die Verantwortung der „Gesundheitsreform” und ging damit, etwas brutal, in die Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund einer verallgemeinerten Unzufriedenheit bezüglich der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lage war das dann nur noch der nötige Tropfen. Die öffentliche Empörung umging Rumänien nicht. Daran änderte die späte Wiederernennung Raed Arafats zum Unterstaatssekretär auch nichts mehr. Die chronische Unfähigkeit einheimischer Politiker, auf eine systemische Krise zu reagieren, führte zu einer ursprünglich ideologisch unstrukturierten Reaktion, die anschließend aber an politischer Kohärenz zu gewinnen begann. 

Letztlich ging die Regierung Boc dann doch. Passierte das zum richtigen Zeitpunkt? Wie empfinden Sie die Ernennung Herrn Ungureanus zum Premier? Oder die von Teodor Meleşcanu zum neuen Chef des Außennachrichtendienstes?

Die Straßenbewegungen im Januar beschleunigten Bocs Rücktritt, geplant war dieser aber – Traian Băsescu selbst gab es zu – schon längst. Emil Boc schaffte es mindestens ein Jahr, sämtlichen Beseitigungsversuchen auszuweichen. Wahrscheinlich hätte die Verabschiedung seines Kabinetts etwas später, irgendwann vor den zusammengelegten Wahlen stattgefunden. Nachdem das Verfassungsgericht das aber verhinderte, erschien diese Lösung als ein verpflichtendes rituelles Opfer. Umso mehr eine Reaktion auf die Proteste erforderlich war. 

Und nun zu Mihai Răzvan Ungureanus Wahl. Rumänien kann sich anscheinend nicht befreien vom Einfluss autokratischer Mentalitäten. Die letztlich durch die Indignados-Bewegungen infrage gestellte Präsidentenkarriere Traian Băsescus begann unter Putins Zeichen mit einem Totalkrieg gegen die „Oligarchen” und befindet sich nun in der russischen Phase. Dadurch dass die Lokalwahlen im Juni, aber vor allem die parlamentarischen Wahlen (theoretisch im November) für die Legitimität des immer mehr angefochtenen Präsidenten aussagekräftig sein werden, dachte dieser an das Szenario Jelzins (der Vladimir Putin im August 1999 zum Regierungschef machte). So signalisierte Traian Băsescu die Wiederkehr der Ordnung. Die Rolle Putins bekam der Außennachrichtendienst-Chef und für eine Präsidentenkarriere übrigens „vorbestimmte” Mihai Răzvan Ungureanu. Eigentlich ist das der Beginn der Kampagne für die Präsidentenwahl. Auch wenn Ungureanus politische „Unabhängigkeit” schwer zu behaupten ist (die Beziehung zum Staatschef gilt als einziger Grund für die Nominierung), gehört sein „Technokraten”-Image zu der, sagen wir mal, Cotroceni-Kommunikationsstrategie.

Der Vorschlag, einen Vertreter von Nachrichtendiensten zum Ministerpräsidenten zu machen, trotzt jeder good practice einer demokratischen Regierung. Die Parteien an der Macht oder in der Opposition hatten zu dem Thema nichts (oder nur formal) zu sagen, die Nominierung war kein Ergebnis von Beratungen, sondern ein Ausdruck präsidialen Willens. Soll Traian Băsescu auf die Angst gesetzt haben, die ein Nachrichtendienstler hervorrufen könnte unter Politikern? Fest steht, dass sich Mihai Răzvan Ungureanu als Leiter des Kabinetts zukünftig auf eine politische Erfahrung beziehen kann, die ihn dann weiter als Staatspräsident qualifiziert. Wie Putin seinerzeit auch, hat er die Möglichkeit, als Premier Kompetenzen zu sammeln, um Präsident zu werden. 

Die Ernennung Teodor Meleşcanus als SIE-Nachfolger von Mihai Răzvan Ungureanu ist von mehreren Seiten zu betrachten. Obwohl es sich höchstwahrscheinlich doch um einen Versuch handelt, an dem Sockel der Nationalliberalen und der Präsidialkandidatur von Crin Antonescu zu rütteln. Ich kann mir vorstellen, dass diese beiden Züge zusammen – Ungureanu und Meleşcanu – auf die Eingrenzung der USL-Ergebnisse in den Umfragen abzielen, eventuell auf eine Trendänderung. Außerhalb spektakulärer wirtschaftlicher Entwicklungen reicht das und Ähnliches allerdings nicht aus, um die PDL wieder zu beleben. 

Was sollten regierende und oppositionelle Parteien noch tun, um ihre Wahlchancen zu verbessern bzw. zu erhalten?

Die regierende Mehrheit wirkt gelähmt. Denn das in Cotroceni erarbeitete Wahlspiel setzt auf Traian Băsescus „Unbesiegbarkeit” und die Bewegungen im Januar bewirkten eine radikale Änderung der Lage. Wichtige Bausteine der präsidialen Strategie, wie die Zusammenlegung der lokalen und der Parlamentswahlen, die Regionalisierung und die Verfassungsreform, wurden aufgehoben oder verschoben. Nicht auch die Folgen des mehrheitlichen Wahlsystems in einem Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters. Davon erhofft sich die PDL ein Drittel aller Bürgermeisterstellen. Das politische Votum für die Räte ist abzuwarten. Die Liberaldemokraten wollen ihre Kampagne für die Parlamentswahlen abhängig machen von den Ergebnissen im Juni. Möglich ist u. a. auch eine taktische Abstandnahme vom Präsidenten. Oder die Verschiebung der Legislativwahlen bis auf den Februar - März 2013, um sie dann simultan mit den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen und einem Referendum abzuwickeln. Obwohl dieses Szenario viele wunden Stellen aufweist. 

Ist der parlamentarische Streik eine Lösung für den USL? Was für Chancen hat der USL nach den Wahlen, zumal es sich um ein Konstrukt handelt, das auf entgegengesetzten Prinzipien und Werten aufgebaut ist?

Inzwischen scheint es im oppositionellen Lager an intrinsischer Motivation zu mangeln. In den Vordergrund der Bemühungen scheinen eher wahltechnische Übungen zu rücken als politisch angenommene ideologische Inhalte. So kommt es, dass die elektorale Alternative der Opposition viel klarer ist als die programmatische. Die Opposition versucht möglichst wenige Fehler zu machen und von der beschleunigten Erosion der PDL zu profitieren. So gesehen, bietet ihr der parlamentarische Streik die Möglichkeit, Stärke zu beweisen und die Funktionsfähigkeit der Mehrheit zu verhindern, vor allem im Senat.

Ich glaube nicht, dass die Sozial-Liberale Union Schwierigkeiten haben sollte mit den entgegengesetzten Werten. Ideologisch betrachtet, ist die Entfernung zwischen der Sozialdemokratie und dem Liberalismus nicht einmal so groß. Erinnern wir uns an das Jahr 1899 und an den „Verrat der Großzügigen”. Damals wechselte die gesamte Leitung der Sozialdemokraten, mit guten Ergebnissen übrigens für die liberale Politik, zum Flügel Ionel Brătianus. Das Problem scheint eher in der Willenlosigkeit zu liegen, mit der der Verband diese Alternative angeht. 

Wie sieht Ihre Wahlprognose aus?

Passiert in den nächsten Monaten nichts Bedeutendes, so kann der USL die Wahlen nicht verlieren. Die Lokalwahlen ergeben eine erste interessante Übung. Alles hängt aber, wie 2008 auch, von der Entfernung zwischen den beiden Mitbewerbern ab. Es gibt liberaldemokratische Leader, die den Wechsel zur Opposition sogar als Pflichtübung empfinden zur Rettung und Wiederbelebung ihrer Partei in der Post-Băsescu-Ära. In der Politik ist aber nichts endgültig, eine gewisse Dosis an Unvorhersehbarkeit bleibt uns also immer erhalten. 

Wird Dan Diaconescus Volkspartei eine Rolle spielen?

Ja, sie wird die Differenz machen im Falle einer Bipolarisierung, die zur Annäherung der beiden Mitbewerber USL und PDL beitragen könnte, und Traian Băsescu die Möglickeit bieten, als Schiedsrichter aufzutreten.

Hat die Zivilgesellschaft etwas zu sagen? Was ist heute anders als 1999, als Sie den Pro-Democratia-Vorsitz übernahmen?

Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Zivilgesellschaft nicht stark ist. Nicht im Sinne der puren Macht. Darin liegen ihre Stärke und Schwächen. Vaclav Havel sprach immer wieder von der Macht der Machtlosen. Durch die Wirtschaftskrise geschwächt, verwirrt und gefangen in postkommunistischen Stereotypen bleibt die Zivilgesellschaft viel glaubwürdiger als ihr politisches Pendant. In den Meinungsumfragen ernten Nichtregierungsorganisationen 35 Prozent der Vertrauensquote. Dafür liegen alle politischen Institutionen unter 15 Prozent. Was der Zivil- und der politischen Gesellschaft aber fehlt, ist eine Zukunftsvision.

1999, als ich der vierte APD-Vorsitzende wurde, nahm ich mir vor, das Programm zur Erneuerung der politischen Klasse (Entpolitisierung der Verwaltung, Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Parteien und ihrer Finanzierung, Wahl- und Verfassungsreform etc.) in die öffentliche Debatte einzuführen. Das gelang mir nach der Kampagne zur Einführung der Personenwahl. Die Reformen selbst, mit allen politischen Akteuren vor allem nach 2005 verhandelt, das war eine andere, viel schwierigere Angelegenheit. Die politische Klasse hat sich geändert, nicht auch reformiert. Die Wahlen 2004 und 2008 brachten zwar neue Politiker, aber nur wenige Ideen. Die Politisierung kletterte auf ungeahnte Höhen, während sich die Zivilgesellschaft an den Rand des Spielfeldes treiben oder an das politische Vehikel anhängen ließ.

Nun stellt für mich die Konsolidierung einer konsoziativen Demokratie, fähig verschiedenste Teile der Gesellschaft im Regierungsakt zu assoziieren und Bedingungen sicherzustellen für die Beteiligung von immer mehr Bürgern am öffentlichen Leben, eine absolute Priorität dar. Umso mehr da die Folgen der Wirtschaftskrise nagen werden an dem noch dünnen Schild der Demokratie. Wird diese nicht fähig sein, Nutzen zu sichern für die meisten und das Versprechen eines allgemeinen Wohlstands einzuhalten, so befürchte ich, dass bereits bemerkbare antidemokratische Ausrutscher eine Änderung im Wesen des rumänischen politischen Systems bewirken könnten. 

Die Hoffnung stirbt zuletzt, nicht wahr? Beenden wir unser Gespräch also mit Ihrem Lieblingsmetier. Gibt es noch genügend fähige Jugendliche, die bereit sind, sich am öffentlichen Leben, am politischen Geschehen zu beteiligen? All das zu ändern, was wir uns schon so lange wünschen und seit mehr als 20 Jahren immer noch nicht tun?

Meine Erfahrung mit jungen Leuten ist hoffnungsreich: Sie sind interessiert und wollen mitmachen. Das Problem ihrer politischen und öffentlichen Partizipation liegt aber weniger an ihren Fähigkeiten und ihrem Bereitschaftsgrad und viel mehr an dem fehlerhaften Rekrutierungssystem, das jungen Menschen Zugang in die politischen Parteien ermöglicht. Die Implikation scheitert an der Politisierung der Gesellschaft. Als Staatspolitik agierende Parteienloyalitäten desorientieren die Jugendlichen. Manchmal tun sie leider auch mehr, als sie fernzuhalten von der Politik, sie vertreiben sie glattweg aus Rumänien.

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