Von Mettenheim: Fiskalpolitik ist richtig

Manko bleibt mangelnde Zuverlässigkeit

Beim Treffen des Wirtschaftsclubs dabei (v.l.n.r.): Botschafter Andreas von Mettenheim, Clubpräsident Peter Hochmuth, der Abgeordnete Ovidiu Ganţ
Foto: Werner Kremm

Temeswar - Die (Finanz)-Politik Rumäniens werde sich durch die neue Regierung nicht wesentlich ändern, sagte Deutschlands Botschafter in Bukarest, Andreas von Mettenheim, bei seinem Besuch am Wochenende in Temeswar/Timişoara. Als Resümee zum Treffen mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft im Banat sagte der Botschafter, dass die Unternehmer und Werkleiter zuversichtlich seien. 
„Der deutsche Botschafter sollte viel öfter nach Temeswar fahren“, so von Mettenheim wörtlich. Die Absorption von EU-Fonds sei die große Herausforderung für Rumänien. Von dieser Absorption hänge es im kommenden EU-Haushaltsplan auch ab, wie die jeweiligen Staaten beteiligt werden, erläuterte der deutsche Diplomat.

Seit Langem ist bekannt, dass sich der rumänische Staat schwer tut, seine Zahlungen an Betriebe zu tätigen. So ist es keine Neuigkeit, dass Unternehmen oft lange auf die Rückerstattung der Mehrwertsteuer warten müssen. Die Zahlungsausstände des Staates an die Betriebe gehören nach wie vor zu den erheblichen Mankos in Rumänien, ließ der deutsche Botschafter erkennen. Dies habe sogar dazu geführt, dass ein deutsches Unternehmen, das im Raum Tulcea tätig war, Konkurs melden musste. „Das Hauptproblem in Rumänien bleibt die mangelnde Zuverlässigkeit in der Zusammenarbeit mit den Behörden“, sagte der Botschafter, der andererseits die Sparpolitik lobte, die die Ex-Regierung Rumäniens eingeschlagen hat. „Die Fiskalpolitik der Boc-Regierung war genau die Richtige und diese wird auch weitergeführt“. Man müsse dazu eine Balance zur Steigerung der Kaufkraft finden, aber eine geringere Verschuldung sei auch mit Wirtschaftswachstum verbunden, so Andreas von Mettenheim.