Von Pharisäern und Zöllnern

Zöllnerprozess beginnt am Ostermontag: Eine neue, ewige Justiz-Odyssee?

Dienstag, 03. April 2012

Das Ruhe ausströmende Bild von der Westgrenze trügt: Der Grenzübergang Morawitza im Kreis Temesch ist der Tatort in der Gerichtsakte Morawitza 1.
Foto: Zoltán Pázmány

Eine kurze Nachricht bringt eine für unsere Transformationsgesellschaft symptomatische Geschichte ins Rollen: Am 9. April, also am Ostermontag der katholischen und evangelischen Gläubigen, soll der weiterhin aufsehenerregende Grenzerprozess, Akte Morawitza 1, bzw. der Prozess gegen die Zöllner und Grenzpolizisten vom Banater Grenzübergang Morawitza seinen ersten Verhandlungstermin beim Berufungsgericht Temeswar erleben.

Das geschieht ein Jahr nach der Nacht-und-Nebel-Aktion der rumänischen Regierung bzw. der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA in den Landeskreisen Temesch und Karasch-Severin an der rumänisch-serbischen Staatsgrenze und der EU-Außengrenze. Bei diesem Rundumschlag vom 8. Februar 2011 – Anfang Februar wurde im Fernsehen ein solcher vorgeführt und geprobt, als bei einer gleichartigen Razzia an der Ostgrenze in Siret Dutzende Grenzbeamte buchstäblich „ausgehoben“ und im Sammelpack in die Hauptstadt geflogen wurden – setzte DNA außer dem Fernsehen noch Helikopter, maskierte und bis zu den Zähnen bewaffnete Polizisten ein.

Um sechs Uhr früh wurden die nichtsahnenden Morawitzaer Einwohner aus den Betten geschreckt, die Leute erinnerten sich im Nu an den Horror der vor Jahren stattgefundenen NATO-Luftangriffe auf das benachbarte Serbien. Die Zollämter von Morawitza und Naidăş wurden umstellt, für zwei Stunden geschlossen, aber auch die Wohnungen der Grenzbeamten wurden fachgerecht durchgefilzt und alles, was als Beweismaterial gelten konnte, das heißt Geld, Schmuggelware, Computer und allerhand Aufnahmen, wurde beschlagnahmt. Bei dieser Großaktion wurden 140 Zöllner und Grenzpolizisten aus der Westregion verhaftet und nach Bukarest gebracht.

Es hieß damals, dass alles sonnenklar wäre, da man die Grenzkontrollstellen mittels Undercover-Agenten oder Wanzen oder Überwachungskameras oder... bereits mehrere Monate gründlich beobachtet hätte. Auch die Anklage schien, wie stets angegeben, schon längst perfekt zu sein: Bestechlichkeit höchsten Grades, tägliche Annahme von Schmiergeldern wie die Aspirineinnahme für Grippekranke sowie organisierter Schmuggel, insbesondere Zigarettenschmuggel aus Serbien. Pro Schmuggelladung soll 5000 Euro bezahlt worden sein, die Grenzbeamten agierten regelrecht wie Mitglieder oder Komplizen der Schmugglermafia, u. a. als Bodyguard für die in der gesamten Grenzzone in aller Ruhe agierenden Schmuggler. Selbstverständlich wurden die Gelder je nach Rolle, Auftrag und Arbeit unter den Beamten aufgeteilt.

Sowohl für die verdutzten TV-Zuschauer im ganzen Land, als auch für die Kenner kam bei dieser Großaktion leider die Erinnerung an die im Ceauşescu-Regime gern praktizierten kuriosen Planerfüllungen wie ein Schluckauf hoch: Der große Plan schien aufs Erste sowohl im Fernsehen, in den Zeitungen, im Rundfunk, aber auch, was zählte, in der rumänischen und ausländischen Öffentlichkeit, erfüllt zu sein.

Richtige Kenner, das heißt Insider aus der Gewerkschaft der Polizisten und Grenzbeamten „Pro Lex“, machten sofort auf die enormen Schwierigkeiten für die DNA-Staatsanwälte aufmerksam, Licht in den Urwald der rumänischen Zoll-Mafia zu bringen. Die Hierarchie der Zoll-Mafia wurde, wie folgt, gezeichnet: Die kleinsten vor Ort handelnden Beamten sind die „pionii“ (Bauern im Schachspiel), es folgen die „Pferde“ (Schichtleiter, Leiter der Zollämter und Gewerkschaftsführer), dann der „Narr“ (Gewerkschaftsführer oder Direktor als Koordinator der Aktion). In der Hierarchie folgen drei Spitzenpositionen: der Turm (Direktor der Zollverwaltung), die Königin (wichtiges Parteimitglied) und an der einsamen Spitze der König (über dessen Identität können damals wie heute selbst Eingeweihte nur rätseln). Laut Vertretern von Pro Lex würden da im Laufe eines Jahres horrende Geldmengen eingesammelt, die selbstverständlich am Finanzministerium und auch am Staatshaushalt vorbeigelotst wurden. Wie die Wasser der Dâmboviţa unweigerlich an unserer Hauptstadt vorbeifließen. Hinzu käme jedoch noch der dem Staatshaushalt zugefügte Schaden, der schwerlich in Zahlen beziffert werden kann: die Millionen-Profite der Bestecher aus den kontinuierlich nicht entrichteten Staatsgebühren.

Der Prozess sollte Ende Juni 2011 beim Berufungsgericht Temeswar beginnen, die Akte gelangte jedoch zum Amtsgericht Temesch und wurde wie ein heißes Eisen gleich an den Obersten Rechnungs- und Gerichtshof Bukarest weitergereicht. Jetzt, also ein Jahr später, liegt die Akte Morawitza 1 wieder beim Temeswarer Berufungsgericht auf, und soll, wie gesagt, am 9. April ihre erste Verhandlung erleben. Höchstwahrscheinlich eine erste von vielen durch vorprogrammierte Aufschübe folgenden Verhandlungen. Über eines sollte man sich doch die Hände reiben: DNA, die eifrigen Rechtsanwälte und Richter, die entzückten Fernsehsender, die Zeitungen aber auch die wie stets skandalgeile Öffentlichkeit werden für die nächste Zukunft allerhand Nachrichten, Berichte, Geschichten mit Zündstoff aufgetischt kriegen.

Es ist jedoch fraglich, ob diesmal in diesem Korruptionssumpf auch richtig nach den großen Fischen gefischt wird, ob DNA und Justiz bis zu den Drahtziehern gelangen möchten oder können. Die Öffentlichkeit, das geprellte Volk der Normalbürger, wird wahrscheinlich kaum bis zu den Realfakten vorstoßen können. Für sie entwickelt sich das Ganze doch nur, wie immer, zu einer Soap-Opera im Fernsehen.

Und doch steht, im Vorfeld des umstrittenen und aufgeschobenen Beitritts Rumäniens zum Schengener Raum, mit dieser Akte der rumänischen Zoll-Mafia, so ernsthaft wie nie nach der Wende, die Glaubhaftigkeit Rumäniens und seiner Regierung auf dem internationalen Prüfstand.

Der Prozessstart gerade am Ostermontag ist womöglich doch ein Zeichen: Vielleicht sollte man sich an das berühmte christliche Gleichnis vom Pharisäer und Zöllner, von Jesus von Nazareth erzählt, erinnern. Jesus lobt da im Gegensatz zu dem sich selbst für seine Tugend lobenden Pharisäer den seine vielen Sünden bekennenden Zöllner. Wer sich selbst erniedrige, werde erhöht werden. So die weisen Worte des Menschenkenners und -fängers Jesus von Nazareth. Sie stehen im Evangelium nach Lukas und sind auch heute wie vor 2000 Jahren gültig.

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