Vor Brüsseler Sonderrat: Telefonat Juncker - Johannis

Rumänien nach wie vor gegen verbindliche Flüchtlingsquote

Bukarest (ADZ) - Wenige Stunden vor Beginn des Sonderrats der EU-Innenminister über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag mit mehreren EU-Chefs telefoniert, darunter auch mit Staatschef Klaus Johannis.

Die Präsidentschaft stellte nach dem Telefonat in einer Pressemitteilung klar, dass Rumänien in der Flüchtlingskrise zwar solidarisch mit Europa vorgehen wolle, sich jedoch weiterhin für freiwillige und damit gegen verpflichtende Quoten ausspreche.  Für Wirbel sorgte am Wochenende auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der in einem Gespräch mit dem “Spiegel“ Sanktionen für „Quoten-Gegner“ gefordert hatte – etwa, „indem wir Gelder aus dem Strukturfonds kürzen, von denen vor allem osteuropäische Mitgliedsstaaten profitieren“, so Faymann.

Rumäniens Auswärtiges Amt verlautete prompt, ein EU-Staat könne „nicht dafür bestraft werden, dass er aus objektiven Gründen über keine Kapazitäten zur Aufnahme und Integration verordneter Quoten verfügt“. Seinerseits zeigte Premier Victor Ponta in einem Facebook-Eintrag auf, dass das Land sich nicht zu etwas verpflichten könne, wofür es „unvorbereitet“ sei, zudem würden „genau die, die nun Solidarität bezüglich der Flüchtlinge fordern“, Rumänien vor gar nicht allzu langer Zeit als „nicht gut genug für Schengen“ befunden haben.