Vorbereitungen für Abfassen des Misstrauensantrags

Vasile Blaga und Alina Gorghiu reisten nach Brüssel

Donnerstag, 28. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Kopräsidenten der neuen PNL, Vasile Blaga und Alina Gorghiu, hatten Dienstag eine Besprechung in Brüssel mit dortigen Anhängern der PNL, wobei es um das Abfassen des Misstrauensantrags ging, der bekanntlich die Verzögerung des Gesetzes über die Briefwahl durch die Regierung Ponta zum Thema hat und der am 5. Juni im Parlament hinterlegt werden soll.

Nachdem die Briefwahl für die Diasporarumänen von besonderem Interesse ist, sollen diese die Möglichkeit haben, an der Formulierung des Antrags mitzuarbeiten, sagte Alina Gorghiu. Damit der Antrag durchkommt und die Regierung gestürzt wird, hätte die neue PNL noch 100 Stimmen nötig, die zum Teil vom UDMR kommen könnten. Dazu erklärte der UDMR-Abgeordnete Arpád Márton, der Verband habe gegenüber der Briefwahl technische Vorbehalte. Aus Parlamentskreisen wird erklärt, dass andere Themen für einen herbeizuführenden Sturz der Regierung günstiger gewesen wären, etwa das Debakel mit dem Bakschisch-Dekret.

Inzwischen wurde im Senat Dienstag der von der PNL eingebrachte einfache Antrag zum Thema Landwirtschaft mit 43 Stimmen dafür und 84 Stimmen dagegen abgewiesen. Im Antrag wurde gezeigt, dass unsere Landwirte die ärmsten in der ganzen EU seien, dass die Subventionen nicht einmal für ein Viertel der Kosten ausreichen und dass die rumänischen Produkte von ausländischen vom Markt gedrängt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.05 2015, 13:41
Die Briefwahl ist natürlich vergleichbaren Betrugsversuchen ausgesetzt wie die Präsenzwahl; bei beiden Abstimmungsformen muß die Rum. Administration geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit ergreifen; beide Verfahren müssen natürlich parallel bei der Wahl zur Verfügung stehen. Mit einem Siebenbürger Sachsen als Staatsoberhaupt sollte sich die Organisation schon bemühen.
Manfred, 28.05 2015, 13:37
Lieber Hanns!Wenn man mit Hilfe der Briefwahl wunschgemäß Wahlbetrug machen könnte,hätte es die PSD längst zum Gesetz gemacht.So wird man weiterhin auf Wahltourismus,Stimmenkauf(nach Vorlage des Beweisfotos des ausgefüllten Wahlscheines gibt es Bares) setzen.
Sraffa, 28.05 2015, 13:25
Es muß eine Möglichkeit gefunden werden den Millionen Rumänen in der Diaspora ein effektives Wahlrecht einzuräumen; diese Rumänen sind im Ausland tätig weil sie in der Heimat aus bekannten Gründen nicht genügend Arbeitsplätze haben; die meisten unterstützen Ihre daheimgebliebenen Familien mit dem Geld welches sie auswärts verdienen. Hiervon profitiert die strukturell kränkelnde Wirtschaft.
Hanns, 28.05 2015, 12:06
@Manfred - ich bin auch ein Freund der Briefwahl. Aber es ist zu befürchten, dass eine rumänische Version der Briefwahl dem Diebstahl von Stimmen Vorschub leistet! Nahezu alle Gesetze, die in Rumänien eingeführt werden, haben derartige Lücken und Hintertürchen, sodass dem Schwindel und Betrug alle Türen offen stehen.
Manfred, 28.05 2015, 10:00
hh!Der Beitrag liest sich,als stamme er aus Helmut´s PC!Für Leute wie Dich ist es die Krönung der Demokratie,wenn Millionen Auslandsrumänen die Möglichkeit genommen wird,wählen zu können.Zum Thema "Parlamentarier einkaufen".Hast Du vergessen,wie die Ponta-Clique an die Macht gekommen ist?
hh, 28.05 2015, 09:52
...Förderung...
hh, 28.05 2015, 09:51
Jetzt laufen die Vorbereitungen zum Einkauf von ParlamentarienInnen,durch die PNL/PDL auf vollen Touren an.Jedoch werden werden sie sich kalte Füsse holen.Briefwahl dient nicht zur Förerung der Demokratie,sondern wäre ein Beitrag Wahlbetrug im verstärkten Ausmaß.Daher ist die Briefwahl abzulehnen.Möchte die PNL/PDL-Truppe genauso Wähler-Stimmen kaufen,wie sie versucht/e ParlamentarierInnen einzukaufen?????.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*