Vorbereitungen für Änderung der Verfassung

Senatsvorsitzender Crin Antonescu soll Ausschuss leiten

Donnerstag, 07. Februar 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Den Parlamentsausschuss für die Verfassungsänderung soll der USL-Kopräsident und Senatsvorsitzende Crin Antonescu leiten, sagte Premier Victor Ponta. Dagegen wird eingewendet, dass Antonescu von der Ausbildung her Geschichtslehrer ist und dass eher ein Verfassungsrechtler angebracht wäre.

Antonescu selber meint, dass eine Verfassung ein „politisches Werk“ sei, nicht ein Prozess oder ein Gerichtsurteil. Die USL ist gleichzeitig der Meinung, dass man durch die Autorität eines ihrer führenden Politiker bei der Verfassungsnovelle besser vorankommen werde. Der Zeitplan sieht vor, dass die Vorschläge des Parlamentsausschusses bis zum 5. Mai vorliegen und die Abstimmung im Parlament bis Ende Juni erfolgen soll. Die Volksbefragung zur geänderten Verfassung könnte dann im September oder Oktober angesetzt werden.

Einige USL-Vorstellungen zur Verfassungsänderung lauten: Der Staatspräsident soll durch einen Sonderartikel verpflichtet werden, einen Premier von der Partei oder Koalition zu ernennen, die die meisten Mandate erzielt hat. Die Vertretung des Landes in den europäischen Strukturen soll dem Premierminister zukommen, der Staatspräsident soll für die Außenpolitik als Ganzes zuständig sein. Es soll ein zahlenmäßig beschränktes Zweikammerparlament geben, wobei der Senat aus den Vertretern der Entwicklungsregionen gebildet wird.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.02 2013, 04:12
So etwas sollte einer Volksabstimmung unterliegen aber auch nur nach umfangreicher öffentlich geführter Diskussion und nur wenn bestimmte Mindestteilnehmerzahlen erreicht werden.
Manfred, 07.02 2013, 23:02
Grundsätzlich habe ich nichts gegen Verfassungsänderungen,auch nichts gegen Änderungen der Staatsform,nach meiner Meinung sollte es aber dazu eine rechtsverbindliche Volksabstimmung geben.

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