Vorbereitungen für den Staatshaushalt 2013

Regierung hat auf ihrer Sitzung von gestern Termine festgelegt

Freitag, 28. Dezember 2012

Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung hat auf ihrer Sitzung von gestern – es war bereits die zweite – vor allem Termine festgelegt. Bei der nächsten Regierungssitzung, die am 3. Januar stattfindet, müsse man insbesondere mit dem Staatshaushalt 2013 vorankommen, sagte Premier Victor Ponta.

Die IWF- Delegation würde um den 7. - 10. Januar erwartet. Bis zur Regierungssitzung vom 7. Januar sollen die Minister auch mit den Vorschlägen zur Umstrukturierung in ihren Ministerien fertig sein, sagte der Premier. Hierbei geht es darum, dass es im Staatshaushalt nicht mehr Geld als bisher für die Ministerien geben wird, es solle vor allem die Bürokratie verringert werden. Vorher hatte Victor Ponta auch unterstrichen, dass es viele Überschneidungen gebe, Departements und Beamte, die sich mit derselben Sache beschäftigen. Der Haushalt 2013 soll um den 15. Januar auf die außerordentliche Tagung des Parlaments kommen.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Premier festgestellt, dass man bezüglich des Eintreffen s von EU-Geldern für einige Programme „viel zu optimistisch“ gewesen sei. Zwar seien die Summen für das Operationelle Umweltprogramm tatsächlich überwiesen worden, in anderen Fällen jedoch nicht. Deshalb wurde der Minister für europäische Fonds, Eugen Teodorovici, beauftragt, nach dem 1. Januar dringend nach Brüssel zu fahren.

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