Vorgutachten: Venedig-Kommission verreißt Justizreform der PSD

Gesetzesnovelle beeinträchtigt Unabhängigkeit der Justiz

Dienstag, 17. Juli 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Schwerer Schlag für die PSD, ALDE und UDMR: Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat am Wochenende in einer ersten Bewertung die sogenannte „Justizreform“ bzw. Novelle der drei wesentlichen Gesetze im Justizbereich scharf kritisiert und die rumänischen Behörden aufgefordert, von den meisten davon abzusehen.

Konkret fordert die Venedig-Kommission Rumänien auf, sowohl Staatsoberhaupt als auch Magistraturrat (CSM) im Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte beizubehalten, um ein Gleichgewicht der Gewalten zu bewahren und die Macht des Justizministers nicht übertrieben auszubauen. Weiters verreißt das Gremium die eingeführte Frühverrentung der Magistraten, die laut Neuregelungen nach kaum 20 Arbeitsjahren ihre Pensionierung beantragen können – laut Venedig-Kommission wird dies zu einer gravierenden Unterbesetzung im rumänischen Justizsystem führen. Die Kommission fordert zudem den Verzicht auf die von der Parlamentsmehrheit eingeführte Sonderstaatsanwaltschaft für Magistraten sowie eine Revidierung des Ernennungsverfahrens der CSM-Mitglieder. Äußerst kritisch sieht die Venedig-Kommission auch jene Regelungen, nach denen Staatsanwälte bei Justiz-Irrtümern und Schadenersatzforderungen leichter zur Kasse gebeten werden und leitende Staatsanwälte die Rechtslösungen der Ermittler aufheben können.

Staatschef Klaus Johannis, der das Gutachten der Venedig-Kommission beantragt hatte, hob gleich nach dessen Veröffentlichung hervor, dass dieses Alarm schlage in puncto Unabhängigkeit der rumänischen Justiz. Johannis forderte das Parlament als „einzige gesetzgebende Gewalt“ auf, die Empfehlungen der europäischen Rechtsexperten nicht in den Wind zu schlagen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 17.07 2018, 19:21
@Alex - ich stimme Ihnen voll zu! Diese Truppe wird Rumänien so schnell nicht los. Solange zu viele der Landbevölkerung, die noch die Ceausescu Zeit erlebt haben und damit meine ich nicht die, die damals Kinder waren, den Postkommunisten danken für fließend Wasser und den Anschluss an ein Abwassersystem, solange bleiben die an der Macht. Anders gesagt: Für diese Verbesserung meines Lebensstandards, werde ich die EX-Kommunisten und ihre Nachfolger wählen, möge kommen, wer will, was will und so oft es will, ich stehe zu euch. Oder, ganz einfach: Ich danke euch dafür, dass ich nicht mehr übern Hof zum Scheißen laufen muss.
Alex, 17.07 2018, 10:01
Solange der rumänische Wähler sich für eine solche politische Konstellation entscheidet, sprich Partei mit vorbestraftem Vorsitzendem, können europäische Institutionen oder der Präsident gaggern, was sie wollen. Hier muss auf die Aufklärung der Bevölkerung gesetzt werden. Allerdings ist auch das schwierig bei den vielen Fernsehsendern, die je nach Interessen gegensätzliche Infos verbreiten. Es wird deshalb nur langsam voran gehen. 1,1 Schritte vorwärts und dann wieder 1 Schritt zurück. Hier sind weitere viele Jahrzehnte Geduld gefragt, bis der rumänische Wähler Demokratie wirklich kann.

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