Vorläufig kein Rededuell zwischen Ponta und Băsescu

Soziale Anliegen und Schaffung von Arbeitsplätzen

Mittwoch, 09. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Victor Ponta scheint sich an seinen Vorsatz zu halten, mit dem Präsidialamt institutionelle Beziehungen zu pflegen. Jedenfalls gab es weder in seiner Ansprache zur Investitur noch später einen Ausrutscher. Allerdings betonte Ponta, dass die 648 Millionen Lei, die sein Vorgänger aus dem Reservefonds hauptsächlich PDL-Bürgermeistern zugewiesen hat, rückgewonnen werden müssen. Auf der Regierungssitzung von gestern Nachmittag sollte ein diesbezüglicher Beschluss gefasst werden. Das Geld soll für die Aufstockung der Gehälter der Staatsangestellten und zur Begleichung der Schulden verwendet werden, die der Staat bei den Rentnern durch den gesetzwidrigen Abzug der Krankenversicherung verursacht hat.
 
Präsident Traian Băsescu sagte bei der Vereidigung der neuen Regierung in Schloss Cotroceni, dass sie im Parlament mit den 284 Ja-Stimmen ein „beeindruckendes“ Ergebnis erzielt habe. Das sei fast soviel wie die 322, die Zahl, die ihnen „zuletzt Glück gebracht habe“.

Traian Băsescu sprach wieder darüber, wie die Regierung Arbeitsplätze schaffen kann. Seiner Meinung nach ist dies im Gold- und Kupferbergbau möglich. Es könne rentabel sein, hier zu investieren, auch wegen der steigenden Preise dieser Werkstoffe auf dem Weltmarkt. Vom internen Standpunkt aus gesehen, gingen die Strukturdefizite bei der Renten- und Krankenversicherung darauf zurück, „dass es uns nicht gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*