Vorläufig kein Referendum zu Roşia Montană

Tauziehen zwischen Regierung, Parlament und Băsescu

Donnerstag, 05. September 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Während die Straßenproteste gegen das Goldabbauprojekt Roşia Montană in Bukarest und Klausenburg/Cluj am Dienstagabend fortgesetzt wurden, teilte Präsident Traian Băsescu im Schloss Cotroceni mit, dass er jetzt kein Verfahren zur Abhaltung einer Volksbefragung zu diesem Thema einleiten werde, eine Parlamentsdebatte werde die Fragen in dieser Angelegenheit klären.

Damit vertrat der Staatschef einen entgegengesetzten Standpunkt zu Montag, an dem er ein nationales Referendum in Aussicht gestellt hatte. Seine neue Stellungnahme war die Antwort auf ein Schreiben des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, in dem ihn dieser bittet, die Etappen der Organisation des Referendums festzulegen.

Die Debatte zum Gesetzentwurf Roşia Montană, den die Regierung ans Parlament weitergeleitet hat, solle nach der Volksbefragung stattfinden. In dem Fall könne man das Ergebnis des Referendums gleich berücksichtigen.

Băsescu hingegen erklärte, wenn infolge der Parlamentsdebatte die rumänische Gesellschaft zum Thema Roşia Montană gespalten sei und das Gesetz ihm zur Unterzeichnung vorgelegt würde, dann werde er es bestimmt nicht unterschreiben, bevor er nicht das nationale Referendum organisiert hat. Er sei einer der Befürworter der Nutzung der Vorkommen von Roşia Montană gewesen, augenblicklich aber habe er einen „neutralen“ Standpunkt eingenommen.

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