Vorläufig keine DVO zu Amnestie und Begnadigung

Premierministerin Dăncilă: Mir liegt kein Entwurf vor

Samstag, 08. Dezember 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Nach einem Treffen mit dem PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea hat Premierministerin Viorica Dăncilă am Donnerstag erklärt, dass ihr kein Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung im Bereich der Amnestie und der Begnadigung vorliegt.

Die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung (DVO) noch vor Jahresende sei laut Dăncilă ausgeschlossen. Auch habe sie mit niemandem über ein solches Vorhaben gesprochen. Sie wisse nicht, ob ein Anlass hierzu überhaupt bestehe. Das Führungsgremium der Sozial-Demokratischen Partei könne allerdings darüber beraten, das könne die Regierungschefin noch nicht wissen. Sie habe zwar die diesbezüglichen Optionen ihrer Parteikollegen gehört, deren Recht auf Meinung erkenne sie auch an, aber vorläufig werde ihr Kabinett eine solche Verordnung nicht verabschieden. Gerüchten zufolge wollte die Regierungskoalition noch vor Weihnachten eine Dringlichkeitsverordnung verabschieden lassen, wonach gewisse Straftatbestände und bereits verurteilte Straftäter entweder amnestiert oder begnadigt werden sollten. Die Regelung sollte unter anderem auch dem bereits verurteilten Liviu Dragnea zugutekommen.

 

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