Vorschläge für bessere Nutzung der Strukturfonds

Überlegungen von Traian Băsescu in Brüssel

Freitag, 25. Mai 2012

President Traian Băsescu beim EU-Gipfel in Brüssel Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Mittwoch in Brüssel sagte der rumänische Präsident Traian Băsescu, dass kein Staats- oder Regierungschef Griechenland außerhalb der Eurozone oder der EU sehen möchte. 

Das geschehe nicht nur, um kein Risiko einzugehen, sondern auch aus Gründen der Solidarität. Falls die Sache mit Griechenland trotzdem schlecht ausgehe, sei Rumänien vorbereitet, die Schäden so stark als möglich einzugrenzen. Das bedeute aber nicht, dass es zu keinen Schäden und Ausgaben kommen würde.

Eine positive Auswirkung könnten Vorschläge von Traian Băsescu haben, die er beim Treffen gemacht hat und die sich auf die Nutzung der europäischen Strukturfonds beziehen. Der rumänische Präsident hat der Europäischen Kommission und dem Rat vorgeschlagen, die Möglichkeit zu prüfen, die Nutzung der Strukturfonds aus dem Haushalt 2007–2013 um drei Jahre zu verlängern, also bis 2016. Auf diese Art könnte Rumänien eine bessere Absorption der Fonds erreichen. Außerdem soll die Möglichkeit geprüft werden, diese Fonds von einem Programm in ein anderes zu überweisen. Schlecht genutzte Fonds im POSDRU-Programm sollten demnach rechtzeitig ins Programm für Regionalentwicklung gelangen.

Auf die Frage von Journalisten, ob man sich auch am 28. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel sehen werde, antwortete Băsescu: „Warum soll man sich nicht sehen? Kommt ihr nicht?“

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