Vorstandssitzung: Die PSD schließt erste Parteirebellen aus

Ausgeschlossener Ex-Verteidigungsminister: „Ein Kapitalfehler“

Mittwoch, 07. November 2018

Bukarest (ADZ) - Der PSD-Vorstand hat am Montag mit breiter Mehrheit für den Parteiausschluss des bisherigen Generalsekretärs, Marian Neacșu, sowie des früheren Verteidigungsministers Adrian Țuțuianu gestimmt. Beide hatten in den letzten Wochen scharfe Kritik am autokratischen Führungsstil ihres vorbestraften Parteichefs geübt. Vizepremier Paul Stănescu und weitere Dragneakritische Kabinettsmitglieder dürften derweil im Zuge der anstehenden Regierungsumbildung durch Amtsverlust abgestraft werden.

Seinem bisherigen Generalsekretär warf Dragnea vor, heimlich mit der Opposition zum Sturz der Regierung Dăncilă „komplottiert“ zu haben. Senator Țuțuianu hätten die Kollegen indes dessen Bemerkung über die „Affen-Partei“ nicht verzeihen können, so Dragnea. Keiner der beiden sei jedoch auf sein Geheiß, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Kollegen hin ausgeschlossen worden, fügte der PSD-Chef hinzu.

Der nach zwanzigjähriger Parteimitgliedschaft ausgeschlossene Țuțuianu sprach gegenüber der Presse von einem „Kapitalfehler“ und einer „öffentlichen Hinrichtung“. Der Senator hob hervor, dass die PSD eindeutig „in die falsche Richtung“ steuert – die Probleme einer Partei anzusprechen bedeute längst nicht, sich gegen sie auszusprechen.

Das brachiale Vorgehen der PSD sorgte indes beim Koalitionspartner ALDE wegen der immer fragileren Mehrheit im Parlament, vor allem im Unterhaus, für Unruhe: Bei wichtigen Projekten komme es „oft auf eine einzige Stimme“ an – er und seine Kollegen seien daher nun ziemlich in Sorge, verlautete ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu. Seine Sorge ist nicht unbegründet – Țuțuianu und Neacșcu waren bisher Chefs lokaler PSD-Verbände gewesen, viele der von ihnen geförderten Parlamentarier könnten ihnen die Treue halten.

 

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