Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt landen vor dem CSM

Justizminister und Liberale rufen Magistraturrat an

Freitag, 14. August 2015

Bukarest (ADZ) – Justizminister Robert Cazanciuc (PSD), bekanntlich ein Verwandter des Regierungschefs, hat den Hohen Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, am Mittwoch zu einer umgehenden Prüfung der von der liberalen Opposition erhobenen schweren Vorwürfe gegen Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu aufgefordert – es gelte festzustellen, ob die PNL mit ihren Äußerungen nicht etwa die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtige, so Cazanciuc.

Der Vorstoß des Justizministers erfolgt, nachdem mehrere liberale Politiker Generalstaatsanwalt Niţu, seinerseits ein Freund und ehemaliger Studienkollege des Premiers, offen als „politisch hörig“ abstempelten, da dieser beschlossen hatte, eine Anzeige der PNL Klausenburg gegen Regierungschef Victor Ponta wegen Amtsmissbrauchs infolge verschleppter Teilwahlen auf Kommunal- und Parlamentsebene ad acta zu legen bzw. keine Ermittlungen einzuleiten.

Wenige Stunden davor hatten allerdings auch die Liberalen beim CSM um eine eingehende Prüfung des „katzbuckelnden Niţu“ angesucht – der Magistraturrat solle „Ordnung im eigenen Haus“ schaffen und untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass drei Gerichtsinstanzen des Landes eine Verletzung geltenden Wahlrechts durch die Regierung feststellen und die Generalstaatsanwaltschaft trotzdem Ermittlungen verweigere, zeigte der liberale Abgeordnete Radu Zlati auf.

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