Wachpersonal in Gefängnissen stark unzufrieden

Justizminister verspricht Verbesserungen

Donnerstag, 10. August 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem die Gewerkschaften des Aufsichtspersonals in den Gefängnissen den Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader verlangt hatten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, konnte Dienstag in dem Gespräch mit den Gewerkschaften der Gefängnisverwaltung (ANP) einiges geklärt werden.  Die Gewerkschaften sind unzufrieden, weil für sie bei der Haushaltsumschichtung keine Gehaltserhöhung vorgesehen ist. Dazu teilte der Minister mit, dass sie Zulagen von 15 Prozent erhalten werden, das soll dringend mit Premier Tudose besprochen werden. Die Gewerkschaften beklagen sich auch, dass das Wachpersonal viele Überstunden machen muss und diese nicht bezahlt werden. In den rumänischen Gefängnissen gibt es 27.000 Insassen bei 12.000 Angestellten der Gefängnisverwaltung. Dieses Verhältnis soll ausgeglichen werden, meinte der Justizminister, der sich künftig direkt damit beschäftigen will. Ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erklärte der Minister, dass als Erstes jedem Häftling für alle 30 Tage, die er unter prekären Bedingungen verbringt, sechs Tage der Haftstrafe erlassen werden.

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