Wählerlisten müssen bis Ende August in Ordnung gebracht werden

Freitag, 03. August 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat sein Urteil über die Validierung oder Nichtvalidierung des Referendums vom 29. Juli auf den 31. August vertagt. Bis dahin bleibt Crin Antonescu interimistischer Präsident und Traian Băsescu amtsenthobener Präsident.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts geht davon aus, dass ihm widersprüchliche Angaben über die Anzahl der Personen auf den Wählerlisten zugesandt wurden. Deshalb wird die Regierung aufgefordert, bis zum 31. August die aktualisierten Wahllisten zu erstellen, die am 29. Juli gültig waren. Gleichzeitig hat das Gericht sämtliche Beanstandungen betreffend die Veranstaltung des Referendums als unbegründet abgewiesen.

Beim Verlassen des Gerichtsgebäudes hatte die Richterin Aspazia Cojocaru erklärt, dass „ihrer Meinung nach das Referendum annulliert hätte werden müssen“. Nun habe man von den zuständigen Institutionen Dokumente verlangt, die geprüft werden müssen. Der Richter Ion Predrescu äußerte bei derselben Gelegenheit, dass eine Überprüfung der Wirklichkeit erwartet wird, also die tatsächlichen Angaben über die Anzahl der wahlberechtigten Bürger.
Der interimistische Präsident Crin Antonescu erklärte Donnerstagabend, dass die „unerwartete Aufschiebung“ des Urteils des Verfassungsgerichts auf die Überzeugung des Gerichts zurückgehe, dass im „demokratischen Prozess die Stimmen der wirklichen Menschen zählen“.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 06.08 2012, 13:18
Jetzt ist der Innenminister, Ioan Rus, zurückgetreten, weil man ihm offensichtlich ziemlich unter Druck gesetzt hat, die Wählerlisten (für die USL) passend zu machen! Herr Rus hat gesagt: "Ich kann nicht akzeptieren, dass das Innenministerium sich an der Nichteinhaltung von Gesetzen beteiligt."
Es ist schon interessant mit welchen Mitteln in Rumänien gearbeitet wird, damit man die gewünschten Resultate einer Wahl erhält! Ist das eine Demokratie?
Herbert, 05.08 2012, 15:06
Sraffa! Sie haben wohl Helmut gemeint und nicht mich!
Sraffa, 04.08 2012, 20:14
Herr Herbert, war es nicht so daß die letzte Volkszählung ein administratives Desaster war und als Konsequenz in der Verwaltung Köpfe rollten ? Wie kann eine Frau Merkel oder die EU-Kommission verlangen daß nach einer veralteten Wählerliste gewählt wird ?
Gibt es denn nun eine neue korrekte Wählerliste in Rumänien oder nicht ?
Wer hat diese Wählerliste wie und wann erstellt ??
Helmut, 04.08 2012, 03:00
Lieber Herr Herbert! Ja,Sie haben etwas falsch verstanden.Da nach der alten Wahlberechtigteliste gewählt wurde hat Herr Rus die richtigen Zahlen geliefert.Das ist doch klar.Das diese Zahl aber nicht mehr den den Gegebenheiten entsprochen hat,weis jeder Rumäne.Auf Grund der Ergebnisse der letzen Volkzählung,vor einigen Monaten,hat sich die Zahl der Wahlberechtigten,leider,sehr stark reduziert.
Da Frau Merkel und die EU-Kommission verlangte ,daß nach der alten Wahlberechtigtenliste gewählt werdn muß,mußte sich auch Herr Rus daran halten.Es ist ein einmaliger Vorgang das ein Land vor einer Wahl seine Wahllisten,durch Druck und Drohungen aus dem Ausland,nicht auf den neuesten Stand bringen durfte.Eine Ungeheuerlichkeit.
MfG
Helmut, 04.08 2012, 02:37
Herr Ottmar---1)Autobahnbau....8 Jahre PDL-Regierung, 6,5 Jahre Basescu Präsident...darum dauert es so lange....2)Blödsinn,parlamentarischer Beschluß,vom Verfassungsgerichtshof bestätigt,sonst hätte es kein Referendum gegeben.3).....darüber gibt es verschiedene Meinungen und Stellungnahmen...bei PDL-Vorsitzenden,Blaga,ist es bereits sicher,dieser Dieb..andere folgen bald..........4)....auf diesen Unsinn genauer zu Antworten ,wäre Zeitverschwendung......etwas dürfte bei Ihnen" nicht ganz in Ordnung" sein....5)....ein solcher Investor wie Sie,sollte sich zum Wohle des Landes sofort zurück ziehen.Wäre die erste gute Idee von Ihnen.6)Neuwahlen wird es dann geben,wenn sie beschlossen werden.Das werden nicht irgend welche v........Deutsche bestimmen. 7)...nach Ihrer Darstellung , hat Herr Basescu und die PDL-Regierung jahrelang zuviel kassiert .Somit werden Sie von Ihnen als kriminell eingestuft.Dann wäre die Suspendierung von Herrn Basescu doch richtig gewesen.Aber Sie schlauer Mensch,die letzte Volkszählung wurde erst vor einigen Monaten beendet.Diese Zahlen müssen erst vor der nächsten EU-Wahl weitergeleitet werden.Immer bei derWahrheit bleiben.Die Regierung Ponta hat jedoch bereits vor Wochen die EU-Kommission von der neuen Bevölkerungszahl verständigt.Auf betreiben der Konservativen Fraktion und besonders der CDU/CSU wurden diese nicht zur Kenntnis genommen.Also was wollen Sie?Alles was nicht aus Ihrem Mund kommt ist natürlich Blödsinn und wenn Sie vulgäre Worte schreiben ist das selbstvertändlich berechtigt.Das grenzt ja schon an.......,jetzt muß ich höflich bleiben,sonst setze ich mich mit Ihnen in das gleiche Boot.
Herbert, 03.08 2012, 22:13
Der Innenminister, Ioan Rus, hat heute gesagt, dass er die richtigen Zahlen für das Referendum, nämlich ca. 18 Millionen Wahlberechtigte, geliefert hat.
Ich kenn mich überhaupt nicht mehr aus. Der Herr Rus ist ja auch von der USL – wieso sagt der was anderes wie seine Parteifreunde? Reden die nicht miteinander oder wollen sie nur den Leuten Sand in die Augen streuen, damit man dann später leichter manipulieren kann. Was wird da wirklich gespielt? Na ja, vielleicht habe ich was falsch verstanden!
Ottmar, 03.08 2012, 17:23
Hallo Helmut
Zu Wahllisten siehe EU-Argument finanzielle Zuweisung. Auch eine mögliche Reduzierung von Rumänischen Parlamentariern im EU Parlament wäre dann vonnöten. Zusätzliche Frage warum war das von Anfang an klar mit den Wahllisten. Arbeiten die Behörden unter der Regierung des Plagiatsministers Ponta so schlecht?
Zu 1) Das kann in Rumänien 10 Jahre dauern siehe Autobahnbau Bukarest Kronstadt
zu 2) Was ist denn Wahlschwindel wenn man mit Notstandsgesetzen einen Präsidenten demoliert.
Zu 3) Runder Tisch  Einen Dieb kann man nicht am runden Tisch gebrauchen . Wer einmal betrügt betrügt immer wieder.
Zu 4) Dürre in der Landwirtschaft Wer hat denn die Pumpen und Bewässerungsleitungen gestohlen ? Doch sicher nicht die Deutschen.
Zu 5). Ich bin Investor in Rumänien und ziehe zur Zeit mein ganzes Kapital aus Rumänien ab, denn wie man am heutigen Kurs des RON 4.6481 / 1 EURO sieht bringt die jetzige Regierung Rumänien in die Katastrophe .
Zu 6) Neuwahl ja, aber erst nach korrektem Ablauf einer Wahlperiode sonst ist das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Demokratie verloren
Ottmar, 03.08 2012, 17:01
Lieber Helmut zu den Wählerlisten. Sollten die falsch sein und sollten eventuell 2 Millionen Rumänen weniger existieren, dann macht Rumänien gegenüber der EU kriminellen Betrug, denn Fonds wie finanzielle Zuweisungen aus den EU-Töpfen richten sich unter anderem auch nach der Bevölkerungszahl. Die EU fordert sehr wohl die Wählerlisten die Rumänien an die EU gemeldet hat. Beim kassieren von EU-Geldern ist man doch auch nicht so bescheiden.
Ottmar, 03.08 2012, 16:56
Mein lieber Helmut, wenn man einen solchen Blödsinn von einem Präsidenten eines Landes liest, kann man nur noch von Scheiss sprechen.Das iIst in diesem Zusammenhang kein vulgärer Ausdruck, sondern man kann es leider nicht anders beschrieben werden. Das ist wirklich Scheiss was der Präsident von sich gibt.
Helmut, 03.08 2012, 16:21
Herr Ottmar....das Verfassungsgericht hat gesprochen.Bitte ,unterlassen Sie Ihre ständigen Unterstellungen.Das Land soll zur Ruhe kommen.Aber Sie dürften ein großes Interesse daran haben ,wenn die Situation in Rumänien eskaliert.Sie sitzen in Deutschland und hetzen Menschen gegeneinander auf und genießen es.Was haben Sie für einen Charakter. Vulgäre Worte benützen Sie bei Ihnen zu Hause,aber nicht im Leserforum.

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