Wählermigration und Wahlausgang Juni 2016

Bericht des Experten-Forums zu den Kommunalwahlen / Banater Bergland auf Spitzenplatz in Wählermigration

Donnerstag, 18. August 2016

Gegen Ende Juli hat das Experten-Forum, eine unabhängige Gesellschaft für politische Analysen, seinen Monitoring-Bericht zu den Kommunalwahlen 2016 und deren Vorfeld veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk galt der Migration der Wählerschaft im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Wahlen, vor allem in den Monaten April-Mai 2016. Landesweit wurden aufgrund der Daten des Statistikamtes 24 Gemeinden ausfindig gemacht, deren Bevölkerung vor den Wahlen auffällig gestiegen ist. Daraus kalkulierte das Experten-Forum den Prozentsatz derer, die als Neuwähler gezielt eingesetzt worden sein könnten, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen. Als Vergleichsperiode diente dieselbe Zeitspanne 2015 und 2011, beides jeweils Vor-Wahljahre.

Überraschend (oder für objektive Insider gar nicht überraschend) liegt da der Verwaltungskreis Karasch-Severin auf einem Spitzenplatz bei dem, was das Experten-Forum „Vor-Wahl-Anomalien“ nennt. Von den 24 namentlich genannten Gemeinden sind ausdrücklich Weidenthal/Brebu Nou, Zorlen]u Mare, Fârliug, Brebu und Franzdorf/Văliug aufgezählt, womit der Verwaltungskreis Karasch-Severin rumänienweit an erster Stelle liegt im Verdacht auf „legale Wahlmanipulation“. Es folgen Hunedoara (vier Gemeinden), Temesch, Mehedinţi, Teleorman, Sălaj und Tulcea (mit je zwei Gemeinden). Den Rekord hält Secaş/Temesch, wo die Bevölkerung vor den Kommunalwahlen um 70 Prozent gestiegen ist. Weidenthal (+34 Prozent), Zorlenţu Mare und Bunila/Hunedoara (+25 Prozent) folgen, während die anderen Ortschaften des Banater Berglands einen Wähleranstieg zwischen 14 Prozent (Fârliug), 12 Prozent (Brebu) und 10 Prozent (Franzdorf) hatten. Vergleicht man aber mit April-Mai 2015, beträgt der Anstieg in Zorlenţu-Mare das 25-fache und in Fârliug das 14-fache, während der Wähleranstieg in Franzdorf „bloß“ das 5-fache und in Weidenthal das 4,2-fache sowie in Brecu das 2,4-fache betrug.

Dass solche Anstiege der Wählerzahlen die Wahlergebnisse beeinflusst haben, liegt auf der Hand. Leider kann die Implikation solch gezielter kommunaler Immigration nicht bloß aufgrund reiner statistischer Daten interpretiert werden, weil das Wahlverhalten am Wahltag in jeder Gemeinde höchstwahr-scheinlich anders war, meint Expert-Forum. Auch haben sich wahrscheinlich die Wahlmigranten bei den Kommunalwahlen anders verhalten als bei den Kreisratswahlen. Überschaubarer und mit Mitteln der Logik besser entzifferbar dürfte die Lage bei den Kommunalwahlen gewesen sein, meinen die Experten. Man geht davon aus, dass in Wolfsberg/Weidenthal wahrscheinlich derselbe Ioan Buda (PSD) die Wahl als Bürgermeister für sich entschieden hätte, denn für ihn gab es 98 von 98 gültigen Stimmen. 100 Prozent. Offiziell sind im April-Mai in Weidenthal 41 Bürger/Wähler zugezogen. Der Rest ist Arithmetik. Vielleicht ist das der Grund, weswegen es in Weidenthal/Wolfsberg einen einzigen Kandidaten gab.

In Franzdorf dürfte man am Wahlergebnis bereits Zweifel hegen. Hier bezwang Gheorghe-Sorin Blaga (PNL) seinen Gegenkandidaten Marius Bălean (PSD) mit 210 zu 158 Stimmen, also mit einer Differenz von 52 Stimmen. Zugezogen waren vor den Wahlen nach Franzdorf 72 Bürger. Für wen haben die wohl gestimmt? Vergleichbar ist die Lage in Fârliug: Ioan Borduz (jetzt PSD), der inzwischen von der Präfektur abgesetzte Wahlsieger, sammelte 598 Stimmen, seine Gegnerin Elena-Adriana Sărăor (PMP) 415 Stimmen. Zugezogen vor den Wahlen waren in die Großgemeinde 275 Bürger... Dieselbe Frage: Zu wessen Gunsten haben sie gestimmt?

Dass der Wahlsieger in Brebu sechs Stimmen mehr auf sich vereinte, jener von Zorlen]u Mare 12 Stimmen mehr, auch das sind Resultate, die wahrscheinlich von den Last-Minute-Immigranten bestimmt wurden (in Brebu waren es 137, in Zorlenţu Mare 254). Dass trotz der hochgeschraubten Wählerzahl der Wunschkandidat (der Sohn des Langzeitbürgermeisters Ion-Marius Işfan, PNL) in Zorlenţu Mare nicht siegte, sondern Martin Cornea (PSD), das gibt Rätsel auf: Wer hat geschickter seine Wähler kommen lassen? Dass die Analyse von Expert-Forum leicht zerfleddert werden kann, ist genauso wahr wie die Tatsache, dass weder die Wahlbehörden Karasch-Severins noch die Polizei des Banater Berglands irgendwelche Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. War also alles in Ordnung mit den Kommunalwahlen 2016 im Südbanat?

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