Wahlbehörde lässt Wahlbündnis USR-PLUS für Europawahl nicht zu

Grund sind formaltechnische Mankos in den Unterlagen beider Parteien

Samstag, 09. März 2019

USR und PLUS Parteichefs Dan Barna und Dacian Cioloș Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde hat am Donnerstag das neue Wahlbündnis zwischen der bürgerlichen USR und der Kleinpartei PLUS des früheren Premiers Dacian Cioloș für die Europawahl nicht zugelassen.

Beide Parteien, die laut Umfragen im Aufwind begriffen sind, reagierten konsterniert auf den Entscheid der Wahlbehörde, deren neuen Vorsitzenden die PSD bekanntlich erst letzte Woche ins Amt gehievt hatte, und warfen ihr vor, den Beschluss „auf Dragneas Geheiß hin“ gefasst zu haben, der „aussichtsreiche Wettbewerber aus dem Wahlrennen ausschließen“ lassen wolle.

Die Wahlbehörde stellte daraufhin klar, dass das Bündnis wegen formaltechnischer Mankos für unzulässig befunden wurde: Den Antrag gestellt hätten die beiden Parteichefs Dan Barna und Dacian Cioloș, doch würden im Parteienregister Nicușor Dan als USR-Chef und Raluca Daneș als PLUS-Vorsitzende geführt, weswegen weder Barna noch Cioloș die Zulassung des Bündnisses rechtmäßig beantragen könnten. Tatsächlich war Barna 2017 auf einem Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt worden, doch war seine Wahl anschließend von einigen Anhängern des aus der USR ausgetretenen früheren Parteichefs, Nicușor Dan, vor Gericht angefochten worden. Da der Prozess noch läuft, konnte Barna bisher auch nicht als neuer USR-Chef im Parteienregister eingetragen werden. Cioloș war indes erst Ende Januar zum ersten PLUS-Chef überhaupt gewählt worden, der Gerichtsbeschluss über den einschlägigen Eintrag im Parteienregister steht noch aus.

Ex-USR-Chef Nicușor Dan kündigte am Freitag an, angesichts dieser Krise seiner alten Partei „sofort, jedoch lediglich befristet“ wieder beizutreten: Als unterschriftsbefugte Person werde er „alles unternehmen, um das Bündnis USR-PLUS zu retten“.

 

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