Wahlbüro: Aufstockung der Wahllokale im Ausland möglich

Außenminister empfiehlt Auslandsrumänen Frühaufstehen

Donnerstag, 13. November 2014

Bukarest (ADZ) - Das Zentrale Wahlbüro hat am Dienstag abermals klargestellt, dass „die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung der Wahllokale im Ausland“ gegeben ist – und damit die Position des Auswärtigen Amtes, dies sei vor der Stichwahl nicht mehr möglich, erneut widerlegt.  Konkret geht es im Streit der beiden Behörden um die Auslegung eines Artikels des Gesetzes 370/2004, der u. a. „gleiche Wählerlisten“ erwähnt.

Das Wahlbüro hebt diesbezüglich hervor, dem Auswärtigen Amt schon am 4. November erläutert zu haben, dass der Begriff „gleiche Wählerlisten“ nur Wahllokale im Inland betrifft, da jene im Ausland ja sowieso über keine ständigen Wählerlisten verfügen. Doch bleibt die Eröffnung zusätzlicher Wahllokale im westlichen Ausland nach wie vor unwahrscheinlich. Die Regierung stockte den Etat des Außenministeriums am Dienstag zwar auf, allerdings bloß für „mehr Stempel und Wahlkabinen“.

Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte, dass letztlich das Wahlbüro zuständig für die Wahlorganisation sei, und empfahl den Auslandsrumänen, am Sonntag „möglichst früh aufzustehen“, um sicherzustellen, dass sie ihre Stimme abgeben können. Darüber hinaus sagte Mele{canu, dass sein Vorgänger die Wahlbeteiligung im Ausland falsch eingeschätzt habe: Corlăţean sei von den der Europawahl ausgegangen, während Präsidentschaftswahlen im Allgemeinen auf weit mehr Interesse stoßen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 13.11 2014, 19:54
Helmut,normal bist Du nicht!Das viele Wähler hunderte Kilometer zum Wahllokal fahren müssen,in exotischen Ländern überhaupt keine Wahlmöglichkeit haben,während Deinesgleiches für das Mehrfachwählen bezahlt wird,das empfindest Du als normal???Wenn auf 50000 Wahlberechtigte ein Wahllokal kommt(wie in D),während in RO auf 1000 Wahlberechtigte ein Wahllokal kommt,das findest Du normal.Wenn die Kapazitätsgrenze pro Wahllokal aufgrund der Bürokratie extrem begrenzt ist,das findest Du normal.Wenn alle Wahlberechtigten 2 Tage vor der Wahl in Schlange stehen würden,sie kämen nicht dran-Demokratie auf rumänisch eben.Keiner braucht das,außer Deine kriminelle Lieblingsorganisation(ich vermeide ganz bewußt das Wort Partei)!
Frank, 13.11 2014, 15:55
In einigen zivilisierten Ländern wird
- die aktive Wahlverhinderung sowie
- die Unterstützung anti-demokratischer
Gruppen und Bewegungen
bereits als terroristische Aktivität straf-
rechtlich verfolgt. Schade das das in
Rumänien nicht auch der Fall ist, dann
wäre der Kandidate mit gefälschter Doktorarbeit und gezielt gestreuten Falschinformationen nicht mehr im Rennen sondern auch hinter Gittern.

Bleibt für Sonntag nur das beste zu hoffen.
Klaus, 13.11 2014, 15:36
Das ist doch schon eine klare sache.Pontas garde ist doch schon am üben wie sie die wahl am besten manipulieren.-sozialisten haben da eine jahrzehne lange übung.Das wird auch dieses mal so sein um diese marionette auf den podest zu hieven.--Armes Rumänien mit einer schlechten zukunft für die ordentlichen bürger.
Helmut, 13.11 2014, 15:23
WAHLZEIT IM AUSLAND 07.00 Uhr bis 21.00 UHR. @Victor...es ist eine Realität ,dass die Mehrheit der Auslandsrumänen sehr spät wählen gingen. Selbst wenn die Wahlzeit 24 Stunden betragen würde,käme es zu solchen Problemen.Der genau Beobacher vor den betroffenen Wahllokalen,könnte fast zu dem Schluß kommen,dass diesesmal alles von bestimmten Leuten so organisiert wurde, um zu zeigen, wie undemokratisch sich die Regierung bei Wahlen verhält.Natürlich besteht auch beim 2.Wahldurchgang diese Gefahr.So wie man in Wien(vielleicht auch an anderen Orten mit Wahllokalen) hört, bereiten bestimmte Kreise auch am Wahltag, vor den Wahllokalen,organisiert Aktionen vor um damit die Stimmung aufzuheizen und um wiederum ein Chaos zu verursachen. Schon aus diesem Grund sollten die Wähler bereits im Land, eine klare Entscheidung für einen Kandidaten treffen.
Victor, 13.11 2014, 11:10
"Außenminister empfiehlt Auslandsrumänen Frühaufstehen" - Ponta wählen!

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