Wahldebakel: MdB Krichbaum fordert „Konsequenzen“

Brüssel soll auf „lückenloser Aufklärung“ bestehen

Donnerstag, 20. November 2014

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), hat am Mittwoch „Konsequenzen“ nach der eklatanten Wahlbehinderung der Auslandsrumänen sowie eine Thematisierung der Vorgänge auf EU-Ebene gefordert.  Eine „derart massive Wahlmanipulation wie am letzten Sonntag habe ich bei einem Mitgliedsland der Europäischen Union noch nie erlebt“, die „Verantwortlichen, allen voran der Premierminister“, müssten Konsequenzen ziehen, stellte Krichbaum klar.

Die EU-Kommission müsse auf einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge bestehen, so der Ausschussvorsitzende, der die Wahlbehinderung der Auslandsrumänen während der beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahl auch im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen will.

Nach Meinung von Krichbaum hat sich Premier Victor Ponta „für jedes Staatsamt disqualifiziert“, da er die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl hatte. Die langen Schlangen vor den Botschaften und Konsulaten seien „kein Zufall gewesen, sondern das Ergebnis vorsätzlichen Handelns“, mit dem die Auslandsrumänen an der Stimmabgabe bewusst gehindert werden sollten – „die Strategen der PSD wussten sehr genau, dass ihr Kandidat bei den Auslandsrumänen keine Chance hat“. Diese „Wahlsabotage“ sei „ein glatter Verstoß gegen die europäischen Bürgerrechte“ gewesen und dürfe nicht ohne Folgen bleiben, so Krichbaum.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 21.11 2014, 05:25
Wer am 2.11. die TV - Berichte ueber die endlosen langen Schlangen vor auslaendischen Botschaften und Konsulaten verfolgt hat, fuer den war sofort klar, was dort vor sich ging. Die Strategie hat sich allerdings als Bumerang erwiesen, wie der 2. Wahlgang gezeigt hat. In der Haut von Liviu Dragnea moechte ich nicht stecken, wenn der Generalstaatsanwalt ihn voraussehbar nachdruecklich zum Gespraech bittet.

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