Wahlen beim Obersten Magistraturrat

Dienstag, 10. Januar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Am Wochenende haben beim Obersten Magistraturrat (CSM) Wahlen stattgefunden, wobei die Richterin Alina Ghica (35) zur Vorsitzenden gewählt wurde, und zwar mit zwölf Stimmen bei sechs Gegenstimmen. Stellvertretende Vorsitzende wurde die Staatsanwältin Oana Schmidt Hăineală (35). Die beiden waren mit einem gemeinsamen Programm für den Vorsitz des Obersten Magistraturrats angetreten. Dieses sieht u. a. vor, dass der Personalmangel im Gerichtswesen dringend gelöst wird, auch soll die Reform im Justizwesen so vorangetrieben werden, dass dieser Bereich nicht mehr unter der Aufsicht der EU steht. Das Mandat des bisherigen CSM-Vorsitzenden Horaţius Dumbravă war am 7. Januar 2012 zu Ende gegangen.

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