Wahlen in der PNL-Kreisorganisation

USL-Regierungspartner fuhr in Reschitza starkes Geschütz auf

Dienstag, 30. April 2013

Reschitza - Am Samstag um die Mittagszeit tagte im Reschitzaer Gewerkschaftskulturhaus die Kreiskonferenz Karasch-Severin der National-Liberalen Partei PNL und führte ihre Wahlen auf Kreisebene durch. Ion Marcel Vela, der Karansebescher Bürgermeister, wurde als Filialvorsitzender wiedergewählt. Als Gäste waren der Vizepremier der Regierung, Finanzminister Daniel Chiţoiu, Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu, der Minister für Beziehungen mit dem Parlament, Mihai Voicu, die Europaparlamentarierin Norica Nicolai, der jüngst von der PDL zur PNL übergelaufene Abgeordnete Mihai Stănişoară sowie alle PNL- und PSD-Parlamentvertreter aus dem Banater Bergland anwesend. Und natürlich auch der seit einem Jahr als PNL-Vizepräsident validierte Sorin Frunzăverde (nachdem er bis dahin stellvertretender Landesvorsitzender der PDL war).

Neben der Wahl der neuen Vertreter im Territorialbüro, der Ehrenkommission, dem Rechnungsprüferausschuss und im Territorialen Politischen Kreisbüro Karasch-Severin der PNL gestaltete Sitzungsmoderator Marcel Vela die PNL-Aufnahme der bisher parteilosen Rektorin der Reschitzaer Universität „Eftimie Murgu“ (UEM), Prof. Dr. Ing. Doina Frunzăverde, zum Ereignis des Tages, „zu einem Augenblick der Bilanz der rumänischen Rechten“, wie er es formulierte.
Die PNL war im Vorfrühling 2012 durch den PDL-Überläufer Sorin Frunzăverde und den durch ihn ausgelösten Sog der Wendehalsigkeit plötzlich zur stärksten Partei des Verwaltungskreises Karasch-Severin geworden, während zeitgleich die PDL an die Auflösungsgrenze absackte. In der Sicht des wiedergewählten PNL-Kreisvorsitzenden Vela muss die Partei „jetzt in erster Linie ihre Position als politischer Leader im Banater Bergland konsolidieren“. Außerdem müssten „alle nötigen Anstrengungen unternommen werden, um die USL-Regierung, unsere Parlamentsvertreter, unsere Würdenträger in den Agenturen und Ministerien darauf einzustimmen, unsere Filiale bedingungslos zu unterstützen, die Kommunalvertreter, den Kreisrat und implizite die Bürger von Karasch-Severin. Die Erwartungen, die sich uns gegenüber aufgestaut haben und die positiven Perspektiven, an die wir glauben, müssen mit Leben erfüllt werden. Es ist an der Zeit, dass das Lächeln in die Gesichter unserer Bürger zurückkehrt, dass wir wieder optimistisch werden.“

PNL-Vizepräsident Sorin Frunzăverde sprach „von den paar Themen und politischen Herausforderungen, die wir im Territorium, aber auch als Regierungsbeteiligte meistern müssen: Verfassungsnovellierung und die Antwort auf die Entscheidungsfrage, was für eine Republik wir uns wünschen, eine parlamentarische oder eine Präsidialrepublik, und Regionalisierung aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, also einer realen Dezentralisierung, so, wie wir das aus Sicht der Provinz sehen, und nicht wie Bukarest es sieht“. Frunzăverde wies auch darauf hin, dass die einzigen Initiative, die bisher zu lebensfähigen Formen der Regionalisierung führten, jene von Mitte der 1990er Jahre war, die nach mächtigem Sträuben von Bukarest, aber auch auf Druck der EU zur gesetzlichen Festlegung der acht Wirtschaftsförderungsregionen führte, und die jüngste Gesetzesintiative zur Regionalisierung vom Regionalentwicklungsrat der Westregion – beide ausgegangen von Westrumänien.

Vizepremier Daniel Chi]oiu überbrachte den Gruß des Parteivorsitzenden Crin Antonescu an „eine der stärksten PNL-Filialen in Rumänien“. Dieser unterstrich darin die Tragweite des Parteienwechsels Sorin Frunzăverdes von vor einem Jahr, aber auch jene des politischen Schocks, den der ebenfalls in Reschitza anwesende Mihai Stănişoară durch seinen Übertritt von der PDL auslöste. Crin Antonescu nennt beides „Vorläuferetappen der Vereinigung der rumänischen Rechten“. Kategorisch verneint Antonescu in seiner Botschaft die Möglichkeit eines Bruchs des Regierungsbündnisses  USL, wie sie hartnäckige Gerüchte voraussagen, „denn wer die USL verlässt, verlässt die Regierung“.
Man verstand: die PNL würde es nicht tun.

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