Wahlen: Künftig Scan-Check der Personalausweise

Samstag, 25. April 2015

Bukarest (ADZ) - Um Mehrfachstimmabgaben und Wahltourismus zu unterbinden, soll nach Angaben des Vorsitzenden des Wahlrecht-Ausschusses, Mihai Voicu, ab dem Wahljahr 2016 ein Scan-Check der Personalausweise aller Wähler eingeführt werden. Laut liberalem Senator verfügt der Sondertelekommunikationsdienst STS bereits über die nötigen Scan-Geräte, bei den kommenden Kommunal- und Parlamentswahlen könnten die von den Wählern bei Erhalt ihres Stimmzettels abgegebenen Personalausweise folglich problemlos gescannt, die Personalkennziffern elektronisch erfasst und Wahlsünder sodann endlich erkannt und strafrechtlich belangt werden. Die einschlägige Wahlrechtsänderung wurde vom Senat bereits verabschiedet, muss allerdings auch vom Unterhaus gebilligt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 27.04 2015, 12:52
'von irgendwoher aus der ganzen Welt an meinem Wahlbezirk geschickt‘ -- meinte ich
Ottmar, 27.04 2015, 12:50
Martha du verkennst da etwas. Eine Wahlkarte hat absolut nichts mit Briefwahl zu tun. Sie ist erst einmal eine Voraussetzung für das abhalten einer ordentlichen Wahl in dem hier die Bürgerrechte festgestellt werden. Das Bürgerrecht der Wahl kann einem Bürger auch verwehrt werden. Eine Wahlkarte ist aber nur mit einem gültigen Personalausweis gültig und ich kann nur in meinem gemeldeten Wahlbezirk wählen. Bin ich aus Gründen welcher Art auch immer am Wahltermin nicht in meinem Wahlbezirk, dann kann ich Antrag auf Briefwahl stellen und der Brief wird von irgendwoher aus der ganzen an meinen Wahlbezirk gesendet, wo der Vermerk Briefwahl hinterlegt ist. In der Wahl-Liste werde ich nach getaner Wahl(Brief oder Direkt Wahl) dann als Wahl durchgeführt geführt. Zu Helmuts Einwänden keine Briefwahl, möchte ich nur sagen, durch das Führen einer Wahlkarte in Verbindung der Zuordnung zu einem Wahlbezirk und nur dem dortigen identifizieren des Wählenden, kann eine Briefwahl ohne Probleme der Wahlmanipulation durch Korruption durchgeführt werden. @Helmut, dass Wahlmanipulation damit nicht unmöglich gemacht werden da gebe ich dir Recht, aber wie das Beispiel Kommunal Geiselhöring März 2014 zeigt kann mit Wahlkarte und Identifizierung leicht festgestellt werden wenn wirklich Wahlbetrug vorgenommen wird. In Geiselhöring haben 90 Erntehelfer aus Rumänien per Briefwahl signifikant so gewählt dass die Wahlhelfer diese freie aus eigener Entscheidung persönlich durchgeführte Briefwahl anzweifelten und dieses der Staatsanwaltschaft übergeben haben. Ergebnis Briefwahl ist fast Korrupt frei möglich führt aber zu Wahlannullierung und Wahlwiederholung die mit besonderer Aufmerksamkeit durchgeführt wird.
Martha, 27.04 2015, 07:40
Wahlkarten-Wahl = Briefwahl.
Praktiziert in halb Europa.
Sraffa, 27.04 2015, 01:05
Eigentlich liegen alle Diskutanten inhaltlich nahe beieinander: 1) Es muß ein ordentlich geführtes Wählerverzeichnis vorhanden sein; d.h. Ab - und Zugänge müssen gepflegt werden. 2) Auf der Basis des Wählerverzeichnisses werden Wahlscheine erteilt und per Post an die Berechtigten versendet.3) Die Berechtigten weisen sich im Wahllokal mit Wahlschein und Ausweis aus.
4) Unbedingtes Recht auf Briefwahl bei vorheriger schriftlicher Beantragung und legaler Begründung.
Manfred, 26.04 2015, 05:47
Martha-Helmut schließt die Briefwahl aus,ich nicht...
Martha, 25.04 2015, 22:36
@Manfred
...nichts anderes hat Helmut gesagt.
Manfred, 25.04 2015, 18:28
Warum so kompliziert,Helmut?Jeder bekommt von seiner Heimatgemeinde einen Wahlschein,damit geht er in SEIN Wahllokal am Heimatort.Ist er am Wahltag nicht zu Hause,fordert er die Briefwahlunterlagen an.Die Auslandsrumänen machen das Gleiche bei ihrer Botschaft im Ausland...
Helmut, 25.04 2015, 12:55
Nirgendwo werden bei Stimmenabgabe die Personalausweise oder Reisepässe gescannt.
Langsam wird das alles zu einer Zirkusnummer.
Wir hier ein ganzes Volk zu Wahlbetrügern gestempelt oder verdient wieder jemand bei Einführung eines solchen Systems viel Geld.
Einfache Methode: 1)JEDE/R WAHLBERECHTIGTE MUSS IM WÄHLERVERZEICHNIS SEINER HEIMATGEMEINDE ZUM STICHTAG EINGETRAGEN SEIN(AUCH AUSLANDSRUMÄNENINNEN).
2) AB 6 WOCHEN VOR DER WAHL KANN IN DIE WÄHLERLISTEN EINBLICK GENOMMEN WERDEN.WER NICHT EINGETRAGEN IST KANN SICH NOCH NACHTRAGEN LASSEN.VERSTORBENE KÖNNEN AUS DER LISTE GESTRICHEN WERDEN.3)WER NICHT AN SEINEM WOHNSITZWAHLLOKAL WÄHLT KANN EINE WAHLKARTE BIS 4 TAGE VOR DER WAHL BEANTRAGEN.4)DIESE MUSS ER DANN PERSÖNLICH BEI STIMMABGABE (IN-und AUSLAND)UNTER VORLAGE EINES PERSONALAUSWEISES oder REISEPASS VORWEISEN und ERHÄLT EINEN STIMMZETTEL.5)DER/DIE WÄHLERIN BEGIBT SICH in die WAHLZELLE,WÄHLT und GIBT SEINE STIMME in die WAHLURNE und erhält seinen AUSWEIS von der WAHLKOMMISSION RETOUR. DAMIT ist WAHLBETRUG zu 99,9% AUSGESCHLOSSEN.6)SELBSTVERSTÄNDLICH KANN MAN AUCH MIT DER WAHLKARTE IM WOHNSITZWAHLLOKAL ABSTIMMEN,WENN MAN WILL.Was ist daran so schwer.Eine Briefwahl in der derzeitigen Situation wäre nicht zielführend.
Auch durch einen vorgeschiebenen Scann-Check wäre eine Briefwahl nicht möglich.Die mit der Ausarbeitung befassten Damen und Herrn aus der Politik und anderen Beratungsinstituten sollten doch nicht so überheblich sein und sich mal umsehen wie dies in allen andern demokrtischen Ländern funktioniert.Sollte ein solcher Scann-Check eingeführt werden,ist er ein Armutszeugnis für die gesamte rumänische Politik.Die Politik würde sich und damit die gesamte Bevölkerung des Landes vor aller Welt lächerlich machen.NOCHMALS NACHDENKEN und dann ENTSCHEIDEN, wäre das GEBOT der STUNDE.
Hanns, 25.04 2015, 09:36
Erkennt der Scanner auch gefälschte Personalausweise? Gibt es eine zentrale Datenbank mit der die Scans abgeglichen werden können? Ich habe Zweifel, dass das wirklich funktioniert. Es gibt viel einfachere Methoden die Mehrfachstimmabgaben zu verhindern - man müsste sich nur in anderen Ländern informieren.

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