Wahlen, Politik, Schulbücher

Aus der Pressekonferenz des DFDR-Abgeordneten Ovidiu Ganţ

Dienstag, 25. September 2012

Hermannstadt - Die Senatoren und Abgeordneten haben ihre Tätigkeit auch in den Parlamentskammern aufgenommen und sie erfolge nun nicht mehr bloß vor den Fernsehkameras, stellte der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ Freitagmittag auf einer Pressekonferenz fest.

Wie lang die Tätigkeit im Parlament fortgesetzt wird – angesichts der anstehenden Wahlen – wisse er nicht, aber allein in der Abgeordnetenkammer warten rund 500 Gesetzesentwürfe darauf, diskutiert bzw. verabschiedet zu werden. Dazu gehört das seit Jahren aufliegende Minderheitengesetz.

Diesbezüglich sprach MP Ganţ seine Hoffnung aus, dass es demnächst zu einem Gespräch zwischen Vertretern der Parlamentsgruppe der nationalen Minderheiten und dem Ungarnverband kommt, um einen Text zu vereinbaren, der vom Plenum der Abgeordnetenkammer angenommen wird. Betreffend die Parlamentswahlen vom 9. Dezember plädierte der DFDR-Abgeordnete erneut für das gemischte Wahlsystem, das im April dieses Jahre für sehr kurze Zeit von der Kommission zur Erarbeitung des Wahlkodex angenommen worden war.

Nach dem Fall der Regierung Ungureanu haben sich die Ansichten betreffend Wahlgesetz jedoch wieder geändert, also wird nach dem „schlechten“ Gesetz der reinen Personenwahl gestimmt.

Berichtet hat der DFDR-Abgeordnete über ein Treffen mit Kulturminister Puiu Haşotti, den er gebeten hat, man möge das UNESCO-Dossier Hermannstadts und die Regelung betreffend das Brukenthalmuseum im Augenmerk behalten. Betreffend die Schulbücher teilte er mit, dass der Druck jener für Deutsch Muttersprache für die Klassen 2,3 und 5 in jeweils 1500 Exemplaren vorbereitet ist und auf die Unterschrift von Bildungsministerin Andronescu wartet. Die Bücher sollen an den Schulen verteilt werden und die Schüler sie nach Schuljahrschluss wieder abgeben, weil in den nächsten Jahren kaum Mittel für den Druck weiterer Bücher vorhanden sind. Keine Lehrbücher für den muttersprachlichen Unterricht haben auch die anderen Minderheiten, teilte Ganţ mit.

Auf die Journalistenfrage, was er in Gesprächen mit deutschen Politikern betreffend die politische Krise in Rumänien gesagt habe, antwortete Ganţ, er habe die Ansicht vertreten, der politische Kampf sei legitim und er betrachte es als unzulässig, dass deswegen Sanktionen für Rumänien gefordert werden. Die Sanktionen bedeuten nämlich eine Bestrafung der Bürger Rumäniens, die an der politischen Auseinandersetzung nicht beteiligt sind. Er habe seine deutschen Kollegen gebeten, die Bezüge auf Rumänien vom Handeln der Politiker zu trennen. Was in Bukarest als „normal“ erscheint, aus der Berliner oder Brüsseler Perspektive aber „unnormal“ ist, stehe in keinem Zusammenhang mit dem Recht Rumäniens, im Europarat zu stimmen.

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