Wahlen und Haushaltsfragen

Pressemitteilung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien

Dienstag, 27. September 2016

In Bistritz trat der Vorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) am Freitagnachmittag, den 23. September, zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde vom DFDR-Vorsitzenden Dr. Paul-Jürgen Porr geleitet, an ihr nahmen Repräsentanten aller fünf Regionalforen teil sowie der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț und Christiane Cosmatu, Unterstaatssekretärin im Departement für interethnische Beziehungen. Zu der ursprünglichen Tagesordnung wurde als weiterer, fünfter Punkt die Planung der BMI-Mittel für das Jahr 2017 hinzugenommen.

Begonnen hat die Sitzung mit der Beglaubigung des Protokolls der ordentlichen Vorstandssitzung vom 11. März sowie den außerordentlichen Vorstandssitzungen vom 15. April und 21. Juni. Es folgte die Besprechung zu den Parlamentswahlen. Der DFDR-Abgeordnete und Spitzenkandidat für die Wahlen vom 11. Dezember, Ovidiu Ganț, informierte, dass die Fraktion der nationalen Minderheiten beschlossen hat, die Kandidaturen gemeinsam beim zentralen Wahlbüro und Gericht einzureichen. Laut novelliertem Wahlgesetz dürfen keine Wahlspenden gemacht werden, sondern die für die Wahlkampagne benötigten Mittel muss der Kandidat aufbringen, die ihm der Staat nach erfolgreicher Wahl rückerstattet. Für die Wahlkampagne werden Plakate und Flugblätter gedruckt, die bei der nächsten Vorstandssitzung vorliegen sollen, um in die Regionen mitgenommen werden zu können. MdP Ganț wird erneut eine Vielzahl an Lokalforen besuchen und mit den Mitgliedern und Sympathisanten sprechen, wichtig ist jedoch insgesamt mitzuteilen, dass die dem DFDR-Abgeordneten erteilte Stimme bei der voraussichtlich sehr polarisierten Wahl nicht unnütz gegeben wird. Bis zu den Wahlen sollen weitere zwei Vorstandssitzungen stattfinden, bei denen der Vorstand beraten und entscheiden wird, ob eine Wahlempfehlung für den Senat ausgegeben wird oder nicht.

Da die Vorschläge über die Vergabe der BMI-Fördermittel für 2017 von Seiten des DFDR eingereicht werden sollen, stellte DFDR-
Geschäftsführer Benjamin Jozsa nach Konsultation mit den geförderten Stellen und Institutionen eine vorläufige Aufstellung zusammen, die zur Debatte stand. Beschlossen hat der Vorstand, die in den Gesprächen geringfügig veränderte Liste als Entwurf an das BMI zu senden und eventuell mit Nachträgen zu ergänzen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Haushaltsumschichtung. Abgestimmt und einstimmig angenommen wurden alle beantragten Umschichtungen sowie Zusatzanträge. Von den vorgeschlagenen Investitionen wurde jedes einzelne Vorhaben und sodann die gesamte Liste befürwortet. Um Investitionen patrimonieller Natur künftig einheitlich und besser vorbereitet zu tätigen, legte Geschäftsführer Jozsa drei Arbeitspapiere vor, die angenommen wurden. Betreffend den Haushalt berichteten MdP Ganț und der Vorsitzende Dr. Porr über die Verzögerungen beim Überweisen der per Haushaltsgesetz den Minderheitenorganisationen zugesprochenen Fördersummen im Juni und Juli dieses Jahres. Nach Interventionen, einschließlich bei Premier Cioloș, wurde schließlich die für Juli zustehende Summe überwiesen, jene für Juni steht aber immer noch aus. Erneut wurden die Vorstandsmitglieder darauf hingewiesen, gute und sinnvolle Projekte zu planen und vorzubereiten.

Mitgeteilt hat der DFDR-Vorsitzende, dass die nächste Vorstandssitzung in Temeswar im Anschluss an die Planungskonferenz für die BMI-Mittel stattfinden wird, die für den 2. bis 4. November vorgesehen ist. Vorgestellt wurden mehrere Varianten einer Auszeichnung, die der DFDR-Vorstand verleihen wird, mit der Aufforderung, für eine zu stimmen. Wolfgang Wittstock informierte, dass, laut neuem Parteienfinanzierungsgesetz, die Einnahmen aus Mieten als legale Einnahmen der an Wahlen teilnehmenden Formationen betrachtet werden und sie steuerfrei sind. Diskutiert wurde die in den verschiedenen Verwaltungskreisen von den jeweiligen Schulinspektoraten unterschiedlich gehandhabte Methode bei der anstehenden Wahl der Schulleiter und wie sich die Lokalforen bezüglich der Erteilung von Empfehlungen verhalten sollten.

In Bistritz hat der DFDR-Vorstand getagt, weil da die Wanderausstellung ,,Die deutsche Minderheit in Rumänien. Geschichte und Gegenwart im vereinten Europa“ im Beisein des stellvertretenden Premierministers Vasile Dâncu und Werner Hans Lauk, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, feierlich eröffnet worden ist.

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