Wahlergebnis 2012 gekippt

Jetzt gibt es im Banater Bergland mehr PSD- als PNL-Bürgermeister

Dienstag, 21. Oktober 2014

Reschitza - Nach Abschluss der Legalisierung der Wendehalsigkeit durch die 45-tägige Außerkraftsetzung des Verbots des Parteienwechsels für demokratisch Gewählte – ohne Gefahr des Verlustes der durch die Wahlen errungenen Ämter – hat sich im Banater Bergland erstmals seit der Wende die PSD an die Spitze der Mehrheit der Rathäuser gesetzt. Nicht ganz so, aber im Inhalt gleich, formulierte es der PSD-Kreischef Ion Mocioalcă auf seiner Pressekonferenz vom vergangenen Wochenende in Reschitza.

16 PNL-Bürgermeister sind zur PSD übergetreten, als letzter am letztmöglichen straffreien Übertrittstag Ion Lala von Lăpuşnicu Mare. Auch ein Bürgermeister seitens der Nationalen Christlich-Demokratischen Bauernpartei PNŢCD trat der PSD bei. Die PSD stellt nun 49 der 77 Bürgermeister des Banater Berglands, 21 verblieben bei der National-Liberalen Partei PNL (bzw. dem Parteienbündnis ACL) des Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunzăverde (der allerdings seine Parteifraktion im Kreisrat an führender Stelle halten konnte und damit die Kontrolle über die Beschlüsse des Kreisparlaments) und sieben Bürgermeister sind nun parteilos (bei den Kommunalwahlen 2012 war es kein einziger). Damit hat sich das Verhältnis zwischen PSD und PNL auf der Ebene der Bürgermeisterämter umgekehrt und die durch demokratische Wahl ausgedrückte Wählermeinung wurde gekippt: für einen PNL-Bürgermeister hatten die Bürger im Juni 2012 in 43 Kommunen gestimmt, für einen PSD-Bürgermeister in 33 Kommunen und in einer für einen PNŢCD-Bürgermeister.

PSD-Kreischef Ion Mocioalcă machte sich das Erklären der Folgen des von der PSD-Regierung durch ihren Dringlichkeitsbeschluss vom September geförderten Überläufertums sehr leicht: „In erster Linie sind diese Leute, aus meiner Sicht, im Kommunalwahlkampf vom Frühjahr 2012 unter der Führung von Victor Ponta und Crin Antonescu angetreten. Nun wachten sie plötzlich auf unter der Führung von Klaus Johannis und Vasile Blaga. Da kann ich Ihnen bloß sagen, dass dieses Tandem den Kommunalvertretern sehr wenig Vertrauen einflößt. Zu dieser Schlussfolgerung kam ich aufgrund der persönlichen Gespräche mit den zu uns übergetretenen Bürgermeistern. Gleichzeitig ist die Mehrheit unter ihnen die Grabenkämpfe in den Kommunalräten satt und sie wünschen sich komfortable Mehrheiten zum Regieren, denn sie wollen EU- und vor allem Regierungsfonds abrufen und brauchen dazu in dieser Zeitspanne keine Kleinkriege in ihren Häusern.”

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