Wahlgesetz gebilligt, es kommt vor das Verfassungsgericht

Minderheiten stimmten mit Vorbehalt dafür

Donnerstag, 24. Mai 2012

Durch dieses Gesetz wird die „reine Personenwahl“ eingeführt, eine Mehrheitswahl nach dem Prinzip: Der Sieger holt alles. Das begünstigt die großen Parteien (gegenwärtig die USL), heißt es.
Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag das abgeänderte Wahlgesetz (bekannt als Ponta-Antonescu-Gesetz) angenommen. Es gab 180 Stimmen dafür, 30 Gegenstimmen und 26 Stimmenthaltungen. Für das Gesetz haben die PSD, die PNL, die UNPR und die Minderheiten gestimmt, dagegen die PDL. Der UDMR hat sich der Stimme enthalten.

Durch dieses Gesetz wird die „reine Personenwahl“ eingeführt, eine Mehrheitswahl nach dem Prinzip: Der Sieger holt alles. Das begünstigt die großen Parteien (gegenwärtig die USL), heißt es. Die Eintrittsschwelle von 5 Prozent ins Parlament wurde abgeschafft. Dies komme vor allem der UNPR zugute, die in den Umfragen bei 1 Prozent liegt. Dem UDMR wurde insoweit entgegengekommen, dass die Minderheiten, wenn sie in einem Kreis mehr als 7 Prozent ausmachen, zusätzlich ein Mandat erhalten.

Der Sprecher der Gruppe der nationalen Minderheiten, Varujan Pambuccian, sagte, dass die Fraktion zwar für das Gesetz stimme, die „reine Personenwahl“ aber für verfehlt halte. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen ist der Ansicht, dass durch dieses Gesetz ein Wahlsystem vorgeschlagen werde, das noch schlechter sei als das vorige.

Die PDL wird das Gesetz beim Verfassungsgericht angreifen, da es die Herabsetzung der Zahl der Parlamentsmitglieder auf 300, die bei der Volksbefragung von 2009 festgesetzt wurde, nicht respektiere.

Kommentare zu diesem Artikel

Werner, 25.05 2012, 23:47
Lieber Helmut. Ich frage mich, wie die Regierung Ponta an die Macht gekommen ist.Es waren einige gewählte Politiker die ihre Partei und ihre Wähler verraten haben. Es wurde ein Parlamentarier für eine bestimmte Partei gewählt der ein Verräter seiner Partei und seiner Wähler wurde. Diese unglaubwürdigen Parlamentarier werden ab November keine Chance mehr in der Politik haben. Ich hoffe Sie haben recht und nicht ich.
Helmut, 24.05 2012, 15:18
Lieber Werner!
Ein Persönlichkeitswahlrecht gibt es in vielen Ländern der Welt(UK,Frankreich,USA..etc.)und immer der Kandidat,welcher die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis erhält gilt als gewählt.Zur Zeit wird auch bereits in Österreich über die Einführung eines Persönlichkeitswahlrechtes diskutiert.
Ein solches Wahlsystem ermöglicht echte Mehrheiten zu schaffen und dadurch können Länder auch besser regiert werden.Die Abgeordneten werden dadurch auch gezwungen mehr beim Wähler und in ihren Wahlkreisen zu sein.Ausserdem sind sie dadurch auch persönlich für Beschlüsse im Parlament veranrwortlich und können dadurch von ihren Wählern besser kontrolliert werden.Dadurch wird auch das Mandat jedes einzelnen Abgeordneten gestärkt und damit auch die Demokratie.Ausserdem sind die gewählten Volksvertreter unabhängiger von einem Diktat durch Parteizentralen.Eine Änderung des Wahlgesetzes führt nicht zu einer Diktatur sondern eher zu mehr Demokratie.
Liebe Grüsse
Helmut
Werner, 24.05 2012, 14:01
Was für eine Demokratie ist das? Ein Parlamentarier der die meisten Stimmen bekommt (vieleichr 20 %) setzt sich gegen 80% durch. Es scheint der este Weg zu einer neuen Diktatur zu sein.

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