Wahlgesetze sollen bis zum Sommer novelliert sein

Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen bei Johannis

Freitag, 30. Januar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis konnte Mittwoch nach den Beratungen mit den Parlamentsparteien im Schloss Cotroceni einen Terminkalender für die Novellierung der Wahlgesetzgebung aufstellen: Diese Gesetze sollen auf der Parlamentstagung, die am 2. Februar beginnt, prioritär behandelt und bis zu deren Ende abgeschlossen werden.

Das betrifft die Wahlgesetze, die Wahl in der Diaspora, die Finanzierung des Wahlkampfes und der Parteien sowie die Vereinfachung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Vorläufig gehen die Vorstellungen der Parteien auseinander. Victor Ponta sagte nach der Beratung, dass die PSD die Reduzierung des Parlaments auf 300 Mitglieder befürworte, wie das aus der Volksbefragung von 2009 hervorgegangen ist. Für die Wahl im Ausland soll die Ständige Wahlbehörde (AEP) verantwortlich sein.

Vasile Blaga legte den Standpunkt der PNL dar:  Ein Zwei-Kammer-Parlament, ein gemischtes Wahlsystem (Listen- und Personenwahl), Einführung der Briefwahl, ein neues Gesetz der Parteienfinanzierung. Im Namen des UDMR äußerte Hunor Kelemen, dass der Verband bei den Kommunalwahlen für die Beibehaltung des gegenwärtigen Wahlsystems sei, mit der Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang. Ungewöhnlich muten die Vorschläge von Dan Diaconescu (PP-DD) an: Wahlrecht ab 16 Jahren, 300 Parlamentsmitglieder, ohne Immunität und ohne Entlohnung.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 01.02 2015, 05:58
In ein paar wird es eine ein Verordnung geben. .der Mehrheit die macht zu übergeben. .den Romas. Eine gute eilverordnung. ..sie werden sich daran erinnern. .wie sie einerseits rechtlich in Siebenbürgen standen. .und in den rumänischen Fürstentümern. .die Rumänen werden stärker das Land verlassen. .wie die Romas in rumänien wachsen. .dann mal viel Spaß bei der guten eilverordnung.
Manfred, 31.01 2015, 15:28
Helmut!Die Möglichkeit des Stimmenkaufs ist nicht höher als bei der Wahl im Wahllokal,wo es gegen ein Beweisfoto mit dem Handy Bares oder Sachleistungen gibt...Mit dem Wahlschein zu wählen ist eine richtige Möglichkeit,es wird wenigstens der Wahltourismus der Mehrfachwähler verhindert.Eine Briefwahl muß es trotz allem auch geben,es ist nicht jedermanns Sache für die im Ausland lebenden Rumänen,hunderte Kilometer bis zum nächsten Wahllokal zu fahren.Was machen die,die am Wahltag arbeiten?
Hugo, 31.01 2015, 11:28
@Helmut: Helmut, so vernünftig und geordnet! Heute nüchtern?
Sraffa, 31.01 2015, 01:34
@Skeptikus : Frau Udrea geht abernit mit dem Hermes sonder seit neuem auch mit Luis Vuitton spazieren. Skeptikus, Sie wird Ihnen sicherlich auch ihre Schuhe schenken, wenn Sie so weiter meckern.
Helmut, 31.01 2015, 00:17
Welche Vorschläge gibt es zur Verhinderung von Wahlbetrug bzw.Stimmenkauf bei der Briefwahl.Jeder der sich mit der Durchführung von Wahlen beschäftigt hat,weis wie groß hier die Möglichkeit zum Stimmenkauf ist.Wenn man an die letzten Wahlen zurück denkt,kann man sich vorstellen was sich abspielen wird,falls die Briefwahl beschlossen werden würde.Nur eine persönliche Stimmenabgabe ist der möglich sicherste Weg Stimmenkauf einigermassen einzuschränken.Es sollte jedoch die Möglichkeit für die WählerInnen geben mittels Wahlkarten,falls sie nicht in ihrem Heimatort wählen können,sich das Wahlrecht zu sichern.Mit dieser Wahlkarte könnten sie dann in jedem Wahllokal in In-und Ausland wählen.Durch die Beantragung von Wahlkarten von AuslandrumänenInnen bis 3 Wochen vor dem Wahltag,wäre es auch möglich genügend Wahllokale in den einzelnen Ländern vorzubereiten.Jede(r) eingeschriebene WählerIn soll die Möglichkeit besitzen sein Wahlrecht auszuüben,jedoch soll jeder Stimmenkauf bzw.Wahlschwindel soweit wie möglich verhindert werden.
Manfred, 30.01 2015, 19:12
Ja,das ist gut,Skeptikus,aber...man darf die unsäglichen Eilverordnungen nicht vergessen,mit denen immer wieder geltendes Recht unwirksam gemacht wurde!Diese gehören(außer im Ausnahmezustand) per Gesetz verboten,sonst gibt es keine Rechtssicherheit.
Skeptikus, 30.01 2015, 11:02
Gut, wenn da endlich mal was vorangeht! 300 Abgeordnete sind genug. Die Schande mit der Immunität für offensichtlich straffällige Parlamentarier muss auffhören. Eines ist sicher: Früher oder später kommt jeder dran: Auch Frau Senatorin Udrea mit der 10.000 EUR HERMES Handtasche. Da bin ich mir ganz sicher, nachdem jetzt ihr Förderer und Beschützer, Herr Basescu, in Pension ist!

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