Wahlgesetznovelle: 300 Abgeordnete, 100 Senatoren

Antonescu: Volksentscheid zu Verfassungsänderungen im Herbst

Mittwoch, 20. Februar 2013

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Premier Victor Ponta hat sich die USL bei den im Zuge der Verfassungsnovelle anstehenden Änderungen des Wahlgesetzes auf ein Zweikammerparlament geeinigt, wobei das Unterhaus künftig aus 300 per Verhältnis- bzw. Listenwahl zu bestimmenden Abgeordneten und das Oberhaus aus 100 per Personen- bzw. Mehrheitswahl zu bestimmenden Senatoren bestehen soll. Auch werden die Zuständigkeitsbereiche der beiden Kammern klar getrennt, teilte Ponta am Montag mit.

Dem Premier zufolge soll die Abgeordnetenkammer „für Fragen der alltäglichen Verwaltung, einschließlich Regierungskontrolle“ zuständig sein, während sich der Senat außenpolitischen und Sicherheitsfragen sowie der Regionalentwicklung widmen soll.

Man habe bereits ein Verfassungskuratorium einberufen, dem Vertreter der Grundinstitutionen des Staates angehören sollen und das von einem Vertreter der Zivilgesellschaft koordiniert wird – es habe bis Anfang Mai eine Reihe öffentlicher Debatten zum Thema der Verfassungsnovelle zu organisieren, so Ponta. Zum Koordinator des Kuratoriums wurde Cristian Pârvulescu, Leiter des Vereins „Pro Democraţia“, ernannt. Pârvulescu zeichnet bereits für das geltende Wahlgesetz verantwortlich. Senatschef Crin Antonescu erläuterte seinerseits, dass die USL nach wie vor hoffe, den Volksentscheid zum novellierten Grundgesetz im Herbst zu organisieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 20.02 2013, 21:53
Das ist ein guter Vorschlag - ein überschaubares Zweikammernparlament! Hoffentlich kommt dann 2014 Klaus Johannis in eine staatstragende Funktion. Er müsste eigentlich Präsident werden! Das würde das Ansehen Rumäniens dramatisch verbessern in Europa!
Manfred, 20.02 2013, 21:37
Helmut:Zum Thema Wahlgesetz:Mir persönlich wäre es wichtig,das alles getan wird,um Wahlfälschungen zu verhindern.Wenn der Wähler nach der Wahl einen Aufkleber auf seinen Personalausweis bekommt,den er entfernen kann und ins nächste Wahllokal zieht,ist der Wahlbetrug vorprogrammiert.Das deutsche Modell mit Wahlschein,welcher abgegeben werden muß bzw. zur Briefwahl berechtigt,erscheint mir einfach und sicher.Warum übernimmt man das nicht?Rumänen,welche im Ausland leben,können dann ebenso unproblematisch teilnehmen.Der Ruf Rumäniens würde aufgewertet.
Helmut, 20.02 2013, 16:30
Guter Beginn,wir alle wollen hoffen,daß wirklich Entscheidungen im Interesse des Landes und seiner Menschen getroffen werden.Ein gutes,demokratisches Wahlgesetz ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Manfred, 20.02 2013, 12:01
Jetzt liegt es an den Volksvertretern zu beweisen,ob sie das Volk oder sich selbst vertreten-ich bin gespannt!

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