Wahlkampagne mit Wirtschaftsprogramm

Liberalen-Vize Klaus Johannis in Temeswar

Freitag, 23. Mai 2014

Johannis (Bildmitte) konnte die Temeswarer bei ihren Klagen über viele Baustellen trösten: Als sich Hermannstadt um den Titel einer Kulturhauptstadt bewarb, habe es ebenfalls viele Baustellen gegeben.
Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Die bevorstehenden Europawahlen, die Gründung einer Allianz der Mitte-Rechts-Parteien und das Wirtschaftsprogramm der Liberalen (PNL) waren die zentralen Themen, die Klaus Johannis, Erster Stellvertretender Parteipräsident der PNL, in Temeswar ansprach. Nicht ausgeblieben sind auch Themen wie sein Bezug zum Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien und die Roma-Frage. Das Regierungsbündnis USL sei deshalb von den Liberalen verlassen worden, weil letztere ihre Wahlversprechen gefährdet sahen, so Johannis beim Sitz der Liberalen.
Nach den Wahlen für das EU-Parlament sei es „nicht nur sinnvoll sondern gar Pflicht“, die Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum der rumänischen Politik zu vereinen, sagte Johannis. Wenn die Linken einen Präsidentschaftskandidaten haben, sei es auch folgerichtig, dass auch die rechts angesiedelten Parteien einen Kandidaten aufstellen und der müsse von den Liberalen kommen, da dies die stärkste Partei aus dieser Gruppe ist, so Johannis Mitte dieser Woche auf einer Pressekonferenz beim Sitz der Liberalen in Temeswar. Diesen Kandidaten sieht er im PNL-Chef Crin Antonescu. Anwesend waren Spitzen der Liberalen auf lokaler Ebene, wie der Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu, der Spitzenkandidat der Temescher Liberalen für das EU-Parlament, Cristian Buşoi, der ehemalige Minister für KMU, Lucian Isar, sowie Temescher PNL-Parlamentarier.

Auf Nachfrage wiederholte Johannis auch vor der Temescher Presse, dass er weiterhin Mitglied des Demokratischen Forums geblieben ist, dessen Vorsitzender er zwölf Jahre lang war. Auch die Tatsache, dass der Forumsabgeordnete als Mitglied der Fraktion der Minderheiten das Regierungsbündnis unterstützt, sieht Johannis „als kein Problem, wenn sich Forum und Liberale zeitweilig in verschiedenen politischen Lagern befinden“. Die Roma-Problematik könne nicht mit viel Geld nur über kulturelle Projekte gelöst werden, sondern man müsse bei der Bildung ansetzen, sonst würde der Integrationsprozess der Roma noch sehr lange dauern, so Johannis.
Volles Haus hatte der PNL-Vize bei seinem Treffen mit Unternehmern im AMG-Haus. Es war zwar ein Treffen mit vielen Sympathisanten der Liberalen, aber darauf begrenzt war es auf gar keinen Fall. Mit einem Wirtschaftsprogramm und nicht mit Faltbogen wolle man die Wählerschaft im Wahlkampf überzeugen, so Johannis. Von einem „Wirtschaftsprogramm zusammen mit den Unternehmen“, sprach Johannis in seinem Exposé. Fiskale Erleichterungen sind dazu bei den Liberalen geplant; Reindustrialisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der Landwirtschaft gelten als zentrales Programm. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer und der Abgaben an den Staat durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei geplant, dies gepaart mit einem fünfprozentigen Wirtschaftswachstum pro Jahr – über ein ganzes Jahrzehnt hinaus. Diesen Aspekten müsse man jedoch bei der Haushaltsplanung Rechnung tragen und die Lücken stopfen, so Johannis.
Der EU-Parlamentskandidat Cristian Buşoi sprach seinerseits die Gründung eines Pakts der Non-EU-Länder an, wie auch die Realisierung von grenzüberschreitenden Projekten.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*