Wahlkampf für ein Rumänien und Europa der Zukunft

Dan Barna und Dacian Cioloş und Manifest der Allianz 2020 sprechen Klartext

Samstag, 11. Mai 2019

Dan Barna setzt im Wahlkampf auf klare Kante Europa: „Diese Regierung ist ein erklärter Feind genau derjenigen Familie, der wir angehören.“ Foto: Klaus Philippi

Hermannstadt – „Populismus und Desinformation haben sich bereits zu beinahe vollständig deckungsgleichen politischen Erscheinungsformen entwickelt“, so eine Stellungnahme von Dacian Cioloş am Mittwoch, dem 8. Mai, im Continental Forum Hotel Hermannstadt/Sibiu. Dem Vorsitzenden der Partei PLUS zufolge ist die von Politikern durchzuführende Befragung der Bevölkerung kein Vorgang, der nur alle fünf Jahre zum Zeitpunkt von Wahlkämpfen und Wahlgängen wichtig ist.

Einen Tag vor dem Datum des informellen EU-Gipfeltreffens in Hermannstadt und zweieinhalb Wochen vor den Europaparlamentswahlen gab Rumäniens Ex-Premierminister Cioloş, Vorkämpfer des nationalen Wahlbündnisses Allianz 2020 an der Seite von USR-Chef Dan Barna, bekannt, dass beide oppositionellen Bürgerparteien ihrer Wählerschaft aus dem In- und Ausland die Struktur einer politischen Beratung versprechen, die das Mitspracherecht der Bürger jährlich neu einbezieht und letzteren in den Frühlings-, Sommer- und Herbstmonaten die Möglichkeit bietet, sich mit realer Wirkung in Entscheidungsvorgänge der Beratungskreise europäischer und nationaler Institutionen einzuschalten.


Cioloș und Barna stellen die Kandidatenliste des von ihnen angeführten Wahlbündnisses als „das kompetenteste aller pro-europäischen Angebote und die beste Alternative zur aktuellen Regierungskoalition Rumäniens“ heraus. „Wir wollen ein Land sein, das fähig ist, seinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Europäischen Union geltend zu machen. Leider werden wir wegen der aktuellen Regierung von PSD und ALDE zu-sehends an den Rand und in die Isolation gedrängt“, so Technokrat Dacian Cioloş, der das „Manifest der Allianz 2020 USR PLUS für das Europa der Zukunft“ mit dem Wunsch nach Abbau festgefahrener Hürden zwischen hier und dort untermauert: „Eine einzige Union, von Osten bis Westen“.

Für Politiker der Etikette eines Dacian Cioloş sind das materielle und immaterielle Kulturerbe einzelner Mitgliedstaaten gleichermaßen wichtig. Gleichheit spielt auch im angeführten Manifest, das auf dem Link www.usrplus.ro/manifest eingesehen werden kann, eine hohe Rolle. Das Wahlbündnis stellt sich klar gegen jede Art von Anwandlungen, die EU „à la carte“ zu organisieren. Dass jeder Mitgliedstaat sich am gemeinsamen Tisch nach freiem Belieben bedient, geht nicht an. Ebenso starke Bedeutung misst das Wahlmanifest dem Bekämpfen von Fake News und Desinformation sowie der digitalen Innovation und Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas bei.

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