Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen und des Präsidialamtes ist durch das vorangegangene jahrelange Geplänkel zwischen Regierungschef und Präsident im öffentlichen Bewusstsein eindeutig überbewertet worden – zumin-dest wenn man das Präsidialamt, das vorgeblich höchste Amt im Staat, genauer imKontext der es betreffenden Verfassungsbestimmungen betrachtet. Zudem ist die Wählerschaft vom Regierungschef und seiner gesamten Regierungsmannschaft, die in den Wahlkampf musste (wollte?), aufs Glatteis dieses Dauer-Kleinkriegs um des Kaisers Bart geführt worden, mit dem letztendlichen Ergebnis, dass das Präsidialamt virtuell mit Befugnissen ausgestattet wurde, die es weder hat, noch, nach gegenwärtigen Verfügungen der Verfassung, haben kann. Daher Versprechungen en masse, aufgrund derer der tumbe Wähler sich vom Urnengang am 2. bzw. 16. November „mehr Wohlstand, ein besseres Leben“ erhoffen sollte – genau wie ihm weisgemacht worden war.

Diese absichtliche Konfusion, die vom Team Ponta und dem Präsidentschaftskandidaten selber qua Amt gefördert wurde, führte im bislang fünfwöchigen Wahlkampf – aber auch schon vorher – zu haufenweisen Versprechungen, die durch keinerlei (Be-)Rechnungen und finanzielle Rücklagen untermauert sind, und wahrscheinlich bloß die Inflation anheizen werden – wenn sie denn überhaupt jemals respektiert werden sollten. Die Frage bleibt im Raum: Woher die (geschätzt) Dutzend Milliarden Lei, um den finanziellen Geschenkregen zu finanzieren?

Pontas Segen über die Rentner

In erster Linie verspricht „Präsident“ Ponta allen Rentnern ab dem 1. Januar um „durchschnittlich“ fünf Prozent mehr Rente. Dies unter Umständen, wo das Rentensäckel mit der Überalterung der Bevölkerung chronisch leer ist und wo jetzt schon auf einen Lohnempfänger – also bei der Rentenkasse seinen Beitrag Zahlenden – mehr als anderthalb Rentenempfänger kommen. Tendenz der Rentnerzahl steigend.

Auch die zweite Ponta-Versprechung bezieht sich auf die Rentner, und zwar – als zusätzliche Rentenerhöhung – auf jene Viertelmillion Rentner, deren Rente bereits einmal neu berechnet, also faktisch erhöht oder wieder auf einen früher höheren Stand gebracht wurde. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte dazu: „Mit Sicherheit wird diese Erhöhung zur Anwendung kommen zu Beginn des Jahres 2015. Es handelt sich um jene 250.000 Pensionisten, für welche bisher die Rente wiederberechnet wurde. Es geht um ein durchschnittliches Zusatz-Renteneinkommen entsprechend zehn zusätzlich gearbeiteten Monaten, und die diesbezügliche Bestimmung wird ab Januar 2015 angewendet.“

Auch Erhöhung des Mindestlohns

Drittens hat der Premierminister als Präsidentschaftskandidat die Erhöhung des Mindestlohns versprochen. Um mehr als acht Prozent, ab dem 1. Januar 2015. Also wird der geringste gesetzlich verpflichtende Bruttolohn in Rumänien ab 2015 bei 975 Lei liegen, was einer Steigerung gegenüber Dezember 2014 von 75 Lei gleichkommt. Mehr noch: Ab Juli 2015 hat der Premierminister als Präsidentschaftskandidat eine weitere Erhöhung des Brutto-Mindestlohns versprochen, sodass dieser 1000 Lei erreichen soll. Wie die Unternehmer diese Mehrbelastung verkraften sollen, darüber hat keiner aus seinem Team auch nur ein Wort verloren, hingegen ist vermutlich genauestens durchgerechnet worden, was das letztendlich dem Staatshaushalt an Zusatzeinkommen bringen wird bzw. um wie viel ein sich als sicher abzeichnendes Haushaltsdefizit dadurch verringert wird. Aber das Team Ponta hat inzwischen in seinem wahren Spendentaumel noch eins draufgesetzt und wie nebenbei fallengelassen, dass diese stete Erhöhung des Mindestlohns (zu Ungunsten der Unternehmer) bis Ende 2016 geplant ist, wenn der Brutto-Mindestlohn 1200 Lei/Monat erreichen soll. Ob wohl auch die Produktivität entsprechend gesteigert wird?

Ponta winkt Lehrern und Ärzten mit Zuckerln

 Als nächstes kamen die Parias der rumänischen Hochschulabgänger dran, die Ärzte (und das medizinische Personal) sowie die Lehrerschaft. Letzterer wurde die Wiederholung eines Geschenks versprochen (aber bisher nicht gehalten), das von der T²ri-ceanu-Regierung seiner-zeit mehrmals gemacht wurde: Geld für Bücherkauf bzw. „zur beruflichen Weiterbildung“ (das in der Regel für Unterhaltungselektronik und Ähnliches ausgegeben wurde, weil keiner kontrollierte, was damit geschah...). Zu Tăriceanus Zeiten waren es der Gegenwert von 100 Euro. Ponta kann mehr: er bietet durch Unterrichtsminister Remus Pricopie jedem Lehrer ein Wahlzuckerl von 150 Euro!

Und den Ärzten und ihrem Hilfspersonal wurde schon ab dem 1. Dezember 2014 flugs eine Lohnerhöhung von 100 Lei (eigentlich erst mal um 70 Lei, und dann, in absehbarer Zeit, zusätzlich die 30 Lei bis zum Hunderter) versprochen, als die Sanitas-Gewerkschaft mitten im Wahlkampf Protestmanifestationen ankündigte. In diesem Fall war sogar zu erfahren, was diese Lohnerhöhung binnen eines Jahres an Mehrausgaben bzw. Zusatzbelastung für den Haushalt ausmacht: 280 Millionen Lei (rund 70 Millionen Euro, in zwei Raten, zuerst 214 Millionen Lei, dann die restlichen 66 Millionen Lei – so die Berechnungen der Sanitas-Gewerkschafter nach den Verhandlungen mit der Finanzministerin).
Damit aber immer noch nicht genug. Für Lehrer und Ärzte soll ein Fonds gebildet werden, der zu ihre
m Anreiz geschaffen wird. Den Schulen soll so ein Fonds zur Verfügung gestellt werden, von dem Lehrern, die etwa den Doktortitel tragen, 15 Prozent mehr Lohn zu zahlen wären. Ihre Hinterbliebenen und die der Ärzteschaft sollen eine Unterstützung im Falle des Ablebens erhalten, der fünf Netto-Monatslöhnen des/der Verstorbenen entspricht. Das gibt es einstweilen als Gesetzesvorlage...

Schüler, Kinder, Mütter – alle kriegen was versprochen

Und noch mehr: Schülern aus sozial schwachen Familien soll ein Stipendium von 250 Lei monatlich gewährt werden, um ihren Bildungsdrang nicht aus materiellen Mängeln bremsen zu müssen. Ähnliches hat es, gelegentlich, soweit die betreffende Kommune gerade Geld hatte, auch bisher gegeben – nur „bloß“ 180 Lei/Monat.

Und wenn schon dem Bildungsminister eingefallen war, die Lyzeumsschüler effizienter finanziell zu „stimulieren“, warum nicht auch gleich die kinderreichen armen Familien?! Die Regierung des Präsidentschaftskandidaten hat just im Wahlkampf beschlossen, das Kindergeld bedürftiger Familien von gegenwärtig 42 Lei/Monat/Kind, aufzustocken. Um wie viel? Das wird sich noch zeigen, wenn es einmal soweit sein sollte. Konkreter ist unser Premierminister nicht geworden.
Nicht zuletzt – aber noch lange nicht am Ende der Geschenkliste – sollen Frauen im Mutterschaftsurlaub ihr Einkommen steigern können, bzw. die für sie geltende Restriktion des Dazuverdienens soll aufgehoben werden: Sie sollen künftig durch andere Tätigkeiten ein Zusatzeinkommen von netto bis zu 3000 Lei verdienen dürfen. So die Arbeitsministerin Rovana Plumb. Zudem sollen die Mütter die Möglichkeit haben, längere Zeit im Mutterschaftsurlaub zu bleiben. Wie lange und wie das Zusatzeinkommen ab wann erzielt werden kann – darüber schwieg die Ministerin.

Es geht ja auch vorerst bloß um Versprechungen der Sozialdemokraten.