Wahlkampf mit Versprechungen

Ponta schüttet das Füllhorn über die Wählerschaft aus

Sonntag, 09. November 2014

Symbolfoto: freeimages.com

Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen und des Präsidialamtes ist durch das vorangegangene jahrelange Geplänkel zwischen Regierungschef und Präsident im öffentlichen Bewusstsein eindeutig überbewertet worden – zumin-dest wenn man das Präsidialamt, das vorgeblich höchste Amt im Staat, genauer imKontext der es betreffenden Verfassungsbestimmungen betrachtet. Zudem ist die Wählerschaft vom Regierungschef und seiner gesamten Regierungsmannschaft, die in den Wahlkampf musste (wollte?), aufs Glatteis dieses Dauer-Kleinkriegs um des Kaisers Bart geführt worden, mit dem letztendlichen Ergebnis, dass das Präsidialamt virtuell mit Befugnissen ausgestattet wurde, die es weder hat, noch, nach gegenwärtigen Verfügungen der Verfassung, haben kann. Daher Versprechungen en masse, aufgrund derer der tumbe Wähler sich vom Urnengang am 2. bzw. 16. November „mehr Wohlstand, ein besseres Leben“ erhoffen sollte – genau wie ihm weisgemacht worden war.

Diese absichtliche Konfusion, die vom Team Ponta und dem Präsidentschaftskandidaten selber qua Amt gefördert wurde, führte im bislang fünfwöchigen Wahlkampf – aber auch schon vorher – zu haufenweisen Versprechungen, die durch keinerlei (Be-)Rechnungen und finanzielle Rücklagen untermauert sind, und wahrscheinlich bloß die Inflation anheizen werden – wenn sie denn überhaupt jemals respektiert werden sollten. Die Frage bleibt im Raum: Woher die (geschätzt) Dutzend Milliarden Lei, um den finanziellen Geschenkregen zu finanzieren?

Pontas Segen über die Rentner

In erster Linie verspricht „Präsident“ Ponta allen Rentnern ab dem 1. Januar um „durchschnittlich“ fünf Prozent mehr Rente. Dies unter Umständen, wo das Rentensäckel mit der Überalterung der Bevölkerung chronisch leer ist und wo jetzt schon auf einen Lohnempfänger – also bei der Rentenkasse seinen Beitrag Zahlenden – mehr als anderthalb Rentenempfänger kommen. Tendenz der Rentnerzahl steigend.

Auch die zweite Ponta-Versprechung bezieht sich auf die Rentner, und zwar – als zusätzliche Rentenerhöhung – auf jene Viertelmillion Rentner, deren Rente bereits einmal neu berechnet, also faktisch erhöht oder wieder auf einen früher höheren Stand gebracht wurde. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte dazu: „Mit Sicherheit wird diese Erhöhung zur Anwendung kommen zu Beginn des Jahres 2015. Es handelt sich um jene 250.000 Pensionisten, für welche bisher die Rente wiederberechnet wurde. Es geht um ein durchschnittliches Zusatz-Renteneinkommen entsprechend zehn zusätzlich gearbeiteten Monaten, und die diesbezügliche Bestimmung wird ab Januar 2015 angewendet.“

Auch Erhöhung des Mindestlohns

Drittens hat der Premierminister als Präsidentschaftskandidat die Erhöhung des Mindestlohns versprochen. Um mehr als acht Prozent, ab dem 1. Januar 2015. Also wird der geringste gesetzlich verpflichtende Bruttolohn in Rumänien ab 2015 bei 975 Lei liegen, was einer Steigerung gegenüber Dezember 2014 von 75 Lei gleichkommt. Mehr noch: Ab Juli 2015 hat der Premierminister als Präsidentschaftskandidat eine weitere Erhöhung des Brutto-Mindestlohns versprochen, sodass dieser 1000 Lei erreichen soll. Wie die Unternehmer diese Mehrbelastung verkraften sollen, darüber hat keiner aus seinem Team auch nur ein Wort verloren, hingegen ist vermutlich genauestens durchgerechnet worden, was das letztendlich dem Staatshaushalt an Zusatzeinkommen bringen wird bzw. um wie viel ein sich als sicher abzeichnendes Haushaltsdefizit dadurch verringert wird. Aber das Team Ponta hat inzwischen in seinem wahren Spendentaumel noch eins draufgesetzt und wie nebenbei fallengelassen, dass diese stete Erhöhung des Mindestlohns (zu Ungunsten der Unternehmer) bis Ende 2016 geplant ist, wenn der Brutto-Mindestlohn 1200 Lei/Monat erreichen soll. Ob wohl auch die Produktivität entsprechend gesteigert wird?

Ponta winkt Lehrern und Ärzten mit Zuckerln

 Als nächstes kamen die Parias der rumänischen Hochschulabgänger dran, die Ärzte (und das medizinische Personal) sowie die Lehrerschaft. Letzterer wurde die Wiederholung eines Geschenks versprochen (aber bisher nicht gehalten), das von der T²ri-ceanu-Regierung seiner-zeit mehrmals gemacht wurde: Geld für Bücherkauf bzw. „zur beruflichen Weiterbildung“ (das in der Regel für Unterhaltungselektronik und Ähnliches ausgegeben wurde, weil keiner kontrollierte, was damit geschah...). Zu Tăriceanus Zeiten waren es der Gegenwert von 100 Euro. Ponta kann mehr: er bietet durch Unterrichtsminister Remus Pricopie jedem Lehrer ein Wahlzuckerl von 150 Euro!

Und den Ärzten und ihrem Hilfspersonal wurde schon ab dem 1. Dezember 2014 flugs eine Lohnerhöhung von 100 Lei (eigentlich erst mal um 70 Lei, und dann, in absehbarer Zeit, zusätzlich die 30 Lei bis zum Hunderter) versprochen, als die Sanitas-Gewerkschaft mitten im Wahlkampf Protestmanifestationen ankündigte. In diesem Fall war sogar zu erfahren, was diese Lohnerhöhung binnen eines Jahres an Mehrausgaben bzw. Zusatzbelastung für den Haushalt ausmacht: 280 Millionen Lei (rund 70 Millionen Euro, in zwei Raten, zuerst 214 Millionen Lei, dann die restlichen 66 Millionen Lei – so die Berechnungen der Sanitas-Gewerkschafter nach den Verhandlungen mit der Finanzministerin).
Damit aber immer noch nicht genug. Für Lehrer und Ärzte soll ein Fonds gebildet werden, der zu ihre
m Anreiz geschaffen wird. Den Schulen soll so ein Fonds zur Verfügung gestellt werden, von dem Lehrern, die etwa den Doktortitel tragen, 15 Prozent mehr Lohn zu zahlen wären. Ihre Hinterbliebenen und die der Ärzteschaft sollen eine Unterstützung im Falle des Ablebens erhalten, der fünf Netto-Monatslöhnen des/der Verstorbenen entspricht. Das gibt es einstweilen als Gesetzesvorlage...

Schüler, Kinder, Mütter – alle kriegen was versprochen

Und noch mehr: Schülern aus sozial schwachen Familien soll ein Stipendium von 250 Lei monatlich gewährt werden, um ihren Bildungsdrang nicht aus materiellen Mängeln bremsen zu müssen. Ähnliches hat es, gelegentlich, soweit die betreffende Kommune gerade Geld hatte, auch bisher gegeben – nur „bloß“ 180 Lei/Monat.

Und wenn schon dem Bildungsminister eingefallen war, die Lyzeumsschüler effizienter finanziell zu „stimulieren“, warum nicht auch gleich die kinderreichen armen Familien?! Die Regierung des Präsidentschaftskandidaten hat just im Wahlkampf beschlossen, das Kindergeld bedürftiger Familien von gegenwärtig 42 Lei/Monat/Kind, aufzustocken. Um wie viel? Das wird sich noch zeigen, wenn es einmal soweit sein sollte. Konkreter ist unser Premierminister nicht geworden.
Nicht zuletzt – aber noch lange nicht am Ende der Geschenkliste – sollen Frauen im Mutterschaftsurlaub ihr Einkommen steigern können, bzw. die für sie geltende Restriktion des Dazuverdienens soll aufgehoben werden: Sie sollen künftig durch andere Tätigkeiten ein Zusatzeinkommen von netto bis zu 3000 Lei verdienen dürfen. So die Arbeitsministerin Rovana Plumb. Zudem sollen die Mütter die Möglichkeit haben, längere Zeit im Mutterschaftsurlaub zu bleiben. Wie lange und wie das Zusatzeinkommen ab wann erzielt werden kann – darüber schwieg die Ministerin.

Es geht ja auch vorerst bloß um Versprechungen der Sozialdemokraten.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 11.11 2014, 18:54
Ein romanisierter schreibt. Es gebe die Pressefreiheit ja noch. .ein Rumäne und Ne Zeitung. Leider sehe ich nie jemand dort Zeitung lesen. Die Rumänen führen die Weltrangliste an. Im Fernsehen schauen. Aber Zeitung. Das is nix für Rumänen.
Carlo, 10.11 2014, 20:23
@Helmut! Über die fantasievollen Wahlversprechungen (Finanierung ungewiss!!) des Herrn Dr. Ponta hat uns Herr Kremm in einem guten Beitrag informiert. Bitte halten sie für uns die Wahlversprechungen von Herrn Johannis dagegen. Danke!
Manfred, 10.11 2014, 15:51
@Helmut!Ich vergaß,auf die Pressefreiheit hinzuweisen.Noch darf alles geschrieben werden!
Manfred, 10.11 2014, 14:25
Guter Beitrag,Herr Kremm!
@Helmut.Auch als Journalist ist Herr Kremm nicht gezwungen,jemanden zu unterstützen,der beständig gegen die 10 Gebote verstößt,das macht antena3 und Du...Er hat oft genug sehr kritische Beiträge über die Lokalbarone und Unterstützer geschrieben,er weiß besser als die meisten,welch krimineller Verein unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie die PSD unter ihrem Chef Ponta ist.
Helmut, 10.11 2014, 12:50
Die kritische Betrachtung der Wahlkampfversprechungen von Herren Ponta ,durch Herrn Kremm, mag in manchen Punkten schon richtig sein.Jedoch warum setzt er sich nur mit den Wahlkampfversprechen Pontas auseinander.Warum zerpflügt er nicht auch die Versprechungen von Ioannis????.Wo ist das soziale Wahlprogramm dieses Kandidaten.Sind nicht auch große Teile vom Ioannis-Wahlprogramm reine Wahlversprechungen??.Hier erfolgt eine parteiische Analyse und ist daher nicht anders zu bewerten.Dass in aller Welt Kandidaten eine Willenserklärung in Form eines Wahlprogrammes abgeben ist bekannt.Auch Frau Merkel und Co.haben schon vieles versprochen und nicht gehalten.Das die Erfüllung vo Wahlprogrammendieses aber auch von kommenden wirtschaftlliche,politischen etc.Entwicklungen abhängig ist dürfte doch jedem vernüftigen Mensch klar sein.Die Stärkung der wirtschaftlichen Kaufkraft der Menschen im Land ist eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung.Durch höhere Löhne,Pensionen etc.können sich die Menschen auch mehr leisten und dadurch verdienen auch die Unternehmen mehr.Dies als Zusatzeinnahme für das Staatssäckle zu bezeichnen ist blanker Unsinn und soll die Menschen nur verwirren.Diese Taktik wird in Deutschland,Österreich etc. immer wieder von der Unternehmerseite bei Lohnverhandlungen angewandt.Wichtiger wäre es endlich die aktuelle Korruption , auf allen Ebenen ,viel stärker zu bekämpfen.Durch diese Korruption versickern Millionen im Sumpf und fehlen dann den Unternehmungen für weitere Investitionen und höhere Löhne und Sozialleistungen.Besonders im öffentlichen Bereich ist diese Korruption schon unerträglich geworden.Beamte, Entscheidungsträger,Auftragvergeber etc.(aller Parteirichtungen) verlangen je nach Auftraghöhe die entsprechenden Schmiergelder.Wer nicht schon vor der Auftragserteilung seine Zahlungswilligkeit zeigt,wird sofort als Bewerber ausgeschieden.Hier wäre es notwendig ,dass Herr Ponta,auch gegen den eventuellen Widerstand einiger seiner Parteifreunde und auch anderer Parteien inklusive ACL,endlich klare Worte spricht und im Falle seiner Wahl auch entsprechende Massnahmen treffen wird.Es wird schwer sein,aber es ist möglich.Die Bevölkerung Rumäniens ist viel besser als sie oft von manche(r)m Schreiberling/AuslandpolitikerIn dargestellt wird.Die überwiegende Mehrheit der Menschen des Landes wird diese Bestrebungen sicher mit allen demokratischen Mitteln unterstützen.
norbert, 09.11 2014, 22:38
Wenn jemand Verspricht rumänien tritt aus der EU aus. Kommen hunderte von Milliarden Euro als spenden zusammen. Der soziale stand wer der von Luxemburg. .das wäre doch was.

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