Wahlrechtsänderung: Premier lässt Liberale abblitzen

Cioloş: Eine Eilverordnung wäre undemokratisch

Donnerstag, 21. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş hat der Forderung der Liberalen nach einer Wahlrechtsänderung per Eilverordnung eine höfliche Abfuhr erteilt. Cioloş erinnerte die PNL daran, dass sie das nun beanstandete Gesetz betreffend die Wahl der Bürgermeister in einem Urnengang im Parlament selbst mitgetragen hatte. Es wäre daher „undemokratisch“, wenn eine Experten-Regierung ein vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedetes Gesetz per Eilerlass ändern würde, stellte Cioloş am Mittwoch klar.

Rechtsexperten begrüßten den Entschluss des Premiers – eine Verordnung zur Änderung eines Organgesetzes sei auf jeden Fall beim Verfassungsgericht (VG) anfechtbar, zumal es in diesem Punkt eine recht umfangreiche Rechtsprechung des VG gebe, die Änderungen des Wahlrechts wenige Monate vor den Urnengängen ausdrücklich untersagt.

Liberalenchefin Alina Gorghiu reagierte gereizt: Sie hätte erwartet, dass „eine Experten-Regierung Änderungen zugunsten der Wählerschaft und der Repräsentativität der Kommunalpolitiker begrüßt“ und sei entsprechend „enttäuscht“, so Gorghiu, die die Exekutive zudem wissen ließ, dass die Unterstützung der Liberalen „keine bedingungslose“ sei. Mehr Einsicht zeigte PNL-Vize Ludovic Orban: Es habe auf der Hand gelegen, „dass Cioloş unserem Vorschlag eine Abfuhr erteilt“ – schon aus verfassungsrechtlichen Gründen, die er persönlich durchaus nachvollziehen könne.

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