Wankende Hoffnung

Mittwoch, 04. Juli 2018

Laut Viktor Orbán dient der undemokratische Liberalismus – die „Illiberalität“ – dazu, einen „Exzess an Demokratie“ zu dämpfen. Auf selbiger Linie rudern das offizielle Polen, Tschechien und die Slowakei, bzw. der Visegrad-Kern der EU. Bei uns geht es den Politikern und ihren Druckinstrumenten – den Schmiermedien – um keinen „Umbau der Demokratie”, sondern um deren Abbau und, mittels illiberaler Demokratie, ums Errichten einer ultrakonservativen und fundamentalistischen Gesellschaft, die sich an den Urformen der nie für eine Aufklärung offenen Orthodoxie orientiert. Das ist die neue Tendenz in der Gesellschaft. Man sollte die Rolle des sich profilierenden Möchtegern-Diktators Rumäniens, Daddy Dragnea, nicht überbewerten: Es geht um die Richtung der größten, militärisch durchorganisierten und konservativsten Prinzipien verpflichteten Partei, der PSD, die über die Strukturen verfügt, selbst den übermächtig scheinenden Dragnea jederzeit abzustoßen (wie ihre früheren Chefs der Partei oder ihre Regierungen) – wenn er mal, selbst für die weit gefassten Ethikprinzipien der PSD, unhaltbar wird (erst-instanzliche Gefängnis-Verurteilung ist zu wenig!).

Man sollte sich – auch als Kommentator des Geschehens – vom demokratischen Wunschdenken endgültig verabschieden (dazu müssten die jüngsten Wahlen in Russland und in der Türkei als Indiz ausreichen: Die uninformierten/manipulierten/ultrakonservativ beeinflussten Wählermassen stimmen nicht nach dem Wunschdenken derer, die meinen, eine Übersicht zu haben weil sie von der Hohen Warte beobachten...). Seit 2015 mehren sich die Anzeichen, dass konzertierte Aktionen und Kampa-gnen (mit eindeutig fundamentalistischem religiösen Hintergrund) laufen, die die politische Agenda beeinflussen, die Medien und die öffentliche Meinung bestimmen. Beispiele: die Angriffe auf die Idee der gleichgeschlechtlichen Ehe (mit allen Rechten, die daraus resultieren), auf die Prinzipien der Konvention von Istanbul (des Europarats, betreffs Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) oder auf die Nationale Strategie zur Elternerziehung – Bereiche, wo die größte Kirche Rumäniens nonchalant (nicht nur unabgestraft, sondern nicht einmal gerügt) die verfassungsmäßig statuierte Trennung von Staat und Kirche mit Füssen tritt – einfach, weil die sich breitmachende illiberale Atmosphäre solches Vorpreschen begünstigt.

Der Fundamentalismus steckt konsequent sein Territorium ab. Das autokratische Gehabe eines noch nicht verhafteten Liviu Dragnea ist in einem solchen Kontext eher ein weiteres Symptom einer Geisteshaltung, die auf einem überholten kulturellen Untergrund der Gesellschaft steht. Der Mann hat Instinkt!

Inzwischen sind die Soldaten der Illiberalität mit der Aufweichung des gesetzlichen Rahmens fast zurande gekommen. Noch haben sie die Rede nicht auf Verfassungsänderungen gebracht – doch wer garantiert uns, dass dies nicht der nächste Schritt zum fundamentalistischen christlich-autokratischen Gottesstaat ist (noch sind die Kontakte und Einflussnahmen zwischen Politik und Kirche informell), zu dem Anläufe seit 1920 laufen?

Die PSD-Illiberalität wird begünstigt durch die nationale Konjunktur – das gänzliche Fehlen einer glaubhaften Opposition und die Solidarität der Gesetzesbrecher, die sich, aus Erhaltungstrieb, gegen die Antikorruptionsbestrebungen wehren – und durch den internationalen Kontext (das Schreiben der zwölf Botschafter hat niemand unter den rumänischen Illiberalen verschreckt!). In einer zerrissenen, zentrifugierenden EU und mit einem Donald Unberechenbar an der Spitze der Weltpolizei USA haben die Vorkämpfer der rumänischen Illiberalität leichtes Spiel, zumal sie sehr wohl gemerkt haben, dass weder Ungarn noch Polen bisher für ihren illiberalen Sonderweg sanktioniert wurden.

Die einzige Hoffnung bleibt Präsident Johannis. Sie wankt.

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