Wankt die Mehrheit der PSD-ALDE-Koalition?

Opposition spricht von Mehrheitsverlust

Freitag, 23. Juni 2017

Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Mit 295 Stimmen war die Regierung Grindeanu Anfang Januar im Parlament bestätigt worden, gestürzt wurde sie am Mittwoch letztlich von bloß 241 Parlamentariern der Koalition sowie der Minderheiten-Fraktion.

Die Oppositionsparteien sprechen daher von einem offenkundigen Mehrheitsverlust der PSD und ALDE. Nach seinen Berechnungen hätten die Regierungsparteien beim Misstrauensvotum nur „232 Stimmen“ aus den eigenen Reihen eingefahren, „ihre absolute Mehrheit ist futsch“, das Staatsoberhaupt müsse dies bei der Designierung des neuen Premiers in Betracht ziehen, sagte PNL-Chef Ludovic Orban. Auch PMP-Chef Traian Băsescu kommentierte bei Facebook: „Lieber Dragnea und Tăriceanu, ihr habt eure Mehrheit verloren – 241 minus 15 (Stimmen der Minderheiten-Fraktion) gleich 226“. Die PSD beeilte sich, den Mehrheitsverlust zu dementieren: Man habe aus den eigenen Reihen 234 Stimmen erhalten, sagte Ex-Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu.

Die Mehrheit im Parlament steht und fällt mit 233 Stimmen. Organgesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, dürfte die Koalition künftig kaum im Alleingang durchsetzen können.

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