Warnung vor erhöhten Löhnen und kleineren Steuern

Präsident des Fiskalrats befürchtet 5-Prozent-Defizit

Mittwoch, 19. August 2015

Bukarest (ADZ) - Der Präsident des Fiskalrats, Ionuţ Dumitru, hat am Dienstag angesichts der von der Regierung beschlossenen Lohnerhöhungen und der im neuen Steuerrecht vorgesehenen zahlreichen Steuersenkungen ausdrücklich vor ausufernden Defiziten gewarnt. Man befürchte ein Defizit von rund 5 Prozent, zumal die Regierung dem gesamten Staatssektor bis 2017 Gehaltsaufstockungen von 70 Prozent in Aussicht gestellt habe, sagte Dumitru, demzufolge die rumänische Wirtschaft „derzeit nicht mehr als vor Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise produziert“. 

Auch Notenbankchef Mugur Isărescu warnte seinerseits erneut vor simultan erfolgenden Lohnanhebungen und Steuerlockerungen: Die Zahl letzterer sei „viel zu hoch“, zudem würden sie „binnen allzu kurzer Zeit“ in Kraft treten, was sich entsprechend auf das Defizit auswirke. Hinzu käme das zweite, durch Gehalts- und Rentenaufstockungen gerissene Loch – zusammen würden sie eindeutig das makroökonomische Gleichgewicht gefährden. Man könne nicht umhin, sich zu fragen, wie die Regierung diese Defizite finanzieren wolle, zumal die Beziehungen zum IWF und den anderen internationalen Geldgebern merklich abgekühlt, die heimischen Banken bereits mit rumänischen Staatsanleihen kräftig eingedeckt seien und die internationalen Finanzmärkte wohl mit höheren Zinssätzen reagieren werden, sagte Isărescu in einem Presseinterview.

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